Die bundeseigene BImA erhöht die Mieten nun automatisch, weil der Staatskasse sonst viel Geld entgehen würde
“Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verwaltet 49.000 Wohnungen. … Der Bundesrechnungshof hat die Bundesanstalt aufgefordert, die Mieten systematisch zu kontrollieren und bei Bedarf anzupassen. Dabei sollte das ortsübliche Mietniveau vergleichbarer Objekte angestrebt werden.
Die Bundesanstalt hat diese Empfehlungen aufgegriffen. In einem ersten Schritt hat sie alle Mietverhältnisse untersucht. Dabei hat sie festgestellt, dass für 22.000 Mietverhältnisse die Mieten seit mindestens drei Jahren unverändert geblieben sind.
Wenn die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen gegeben sind, wird sie die Mieten anpassen. Künftig will sie eine routinemäßige Mietzinsüberprüfung spätestens alle drei Jahre durch ein IT-gestütztes Controlling sicherstellen. Hierfür sollen die ortsüblichen Vergleichsmieten in das IT-System der Bundesanstalt eingepflegt und und regelmäßig fortgeschrieben werden.”