Der Präzisierungs-Prozess und ein schlecht durchdachtes Berliner Abstimmungsgesetz

Mietenvolksentscheid Berlin: “Leider ist das Berliner Abstimmungsgesetz nicht so durchdacht (…) darum müssen wir uns darauf verlassen, dass das Abgeordnetenhaus, die von uns vorgeschlagenen Korrekturen vollzieht, nachdem der Volksentscheid erfolgreich beendet wurde.”

Eine kurze Stellungnahme von uns zu den verhinderten Änderungen im Gesetzestext sowie eine detailierte Auflistung und die Antwort der Senats-Innenverwaltung findet ihr auf unserer Homepage.

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