Juliane Nagel: Erstaufnahme-Interim in Leipzig überstürzt am Landtag vorbei geschaffen – Asyl-Kommunikation weiter desaströs
„[…] Als direkt gewählter Landtagsabgeordneter aus Leipzig ist mir schleierhaft, warum das Land die Liste eigener Liegenschaften für die Erstaufnahme nicht nutzt. Meine entsprechende Kleine Anfrage ergab, dass solche zwar vorhanden sind, aber für Flüchtlingsunterbringung nicht genutzt werden. Diese Liste ist ohnehin offenbar unvollständig, da z.B. die Oststraße 25 fehlt. Die Liegenschaften im Verantwortungsbereich des Staatsbetriebs Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) sind intensiver auf mögliche Nutzung für Geflüchtete zu prüfen. Warum dies bisher unterbleibt, versuche ich zurzeit mit einer Nachfrage zur Kleinen Anfrage zu klären.
Das städtische Sozialdezernat hatte dafür mehrfach beim Land angefragt und hat außer einer Objekt bezogenen Absage keine Antwort bekommen. Von Seiten der Staatsregierung wird in der Antwort auf meine Kleine Anfrage verneint, dass es seitens der Stadt derartige Anfragen gegeben habe. Fazit: Es fehlt dem Land unbeschadet aller Erklärungen des Ministerpräsidenten ein Aufnahmekonzept, die Kommunikation bleibt desaströs, und als Abgeordnete wird man mit falschen Antworten abgespeist. So kann es mit der Asylpolitik in Sachsen nicht weitergehen.“
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