Berlin: Kompromiss zu Mietenvolksentscheid Berlin wahrscheinlich
Bei den Verhandlungen zwischen dem rot-schwarzen Berliner Senat und den Volksentscheid-Organisatoren deutet sich eine Einigung an. Die Gespräche seien abgeschlossen, die Bürgerinitiative
wolle die Ergebnisse nun auswerten. … Nach dpa-Informationen gibt es nun einen Kompromiss unter anderem zur Ausrichtung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und eine Einigung zur Förderung von Neubau. Sollten die Unterstützer der Initiative einem gemeinsam formulierten Gesetzentwurf zustimmen, soll das Parlament ihn noch in diesem Jahr beschließen.