Sachsen: B90/GRÜNE fordern Einführung der Mietpreisbremse und sozialen Wohnungsbau in Sachsen
Pressemitteilung 2015-72 vom 10. September 2015
Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen
Dresden/Leipzig. Zum Tag der Wohnungslosen macht der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, Jürgen Kasek, auf die dramatische Situation am Wohnungsmarkt in Sachsens Städten aufmerksam:
“Immer mehr Menschen in Sachsen bekommen Räumungsklagen für ihre Wohnungen zugestellt. Zwischen 2007 und 2013 hat sich die Zahl der Klagen auf Zwangsräumungen in Sachsen von jährlich 2.512 auf 3.710 um fast 50 Prozent erhöht. In der Landeshauptstadt Dresden fiel die Steigerung mit 87 Prozent (von 440 auf 823) überdurchschnittlich hoch aus. Die Zahl der Räumungsklagen hat 2014 in Leipzig einen neuen Höchsstand erreicht. Über 1500 Haushalte waren hier von der Räumung bedroht” so der Leipziger Rechtsanwalt.
“Trotz regional vorhandenen großen Leerstandes in vielen sächsischen Klein- und Mittelstädten gibt es in den sächsischen Ballungsräumen zum Teil nicht mehr genügend bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit geringen und inzwischen auch mit mittleren Einkommen. Um die daraus entstehende Mietpreisspirale zu dämpfen, muss Sachsen den durch den Bund gegebenen Freiraum nutzen.”
“Ich fordere die sächsische Staatsregierung und die betroffenen Kommunen auf, nun ebenfalls ohne Verzögerung dafür zu sorgen, dass die Mietpreisbremse in den Ballungszentren in Kraft gesetzt wird. Nach Meinung von Experten sind dafür mindestens in der Landeshauptstadt Dresden, zunehmend aber auch in Teilen von Leipzig alle Voraussetzungen erfüllt.”
“Die Regierung des Freistaates Sachsen hat vor einigen Monaten erklärt, dass in der Landeshauptstadt Dresden ein angespannter Wohnungsmarkt existiert, als sie die Einführung der verminderten Kappungsgrenze der Bestandsmieten bei Mieterhöhungen zur ortsüblichen Miete beschlossen hat. Für die Einführung einer Mietpreisbremse bei Neuvermietung gelten laut Bundesgesetzgeber keine anderen Bedingungen. Deshalb steht dem unverzüglichen Erlass einer entsprechenden Verordnung durch die Staatsregierung nichts im Wege. Im Interesse der sächsischen Mieterinnen und Mieter wird es endlich Zeit zu handeln”, kritisiert Kasek.
“Gerade unter dem Eindruck des starken Wachstums der Städte Leipzig und Dresden benötigen wir auch endlich Programme zum sozialen Wohnungsbau um die drohende Wohnungsnot zu lindern.”