Leipzig: Gemeinsamer Änderungsantrag der Linken, Grünen und der SPD zum #WoPoKo
Gestern stellten die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Leipzig und die SPD-Fraktion Leipzig einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Wohnungspolitischen Konzept (Vorlage 01475-NF-002-ÄA-005).
Darin schlagen sie folgende Änderungen vor:
“1. Der Stadtrat verfolgt in der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes nur die Variante “starkes Wachstum (obere Prognosevariante)” und untersetzt diese Variante bis zum Ende des 2. Quartals 2016 entsprechend dieser Prognose.
2. Daraus resultierend werden alle Ansätze, die unter „2. Leitlinien und Strategien der Leipziger Wohnungspolitik“ im Hinblick auf ein stärkeres Bevölkerungswachstum vorgesehen sind sowie die unter 3. Instrumente und Maßnahmen vorgesehenen „Maßnahmen bei stärkerem Wachstum“ vorbereitet.”
Als Begründung führen die drei Fraktionen an:
“Die Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes wurde im Zeitraum Mai 2014 bis Juni 2015 unter Einbeziehung und Beteiligung von ExpertInnen und BürgerInnen erarbeitet.
Der Entwurf geht in Punkt 1.3 Szenarien der zukünftigen Entwicklung von drei Varianten des Bevölkerungswachstums aus: Geringes, mäßiges und starkes Wachstum. Das mit der oberen Prognosevariante angenommene Wachstum geht von einem Plus der Zahl der Haushalte von 2013 bis 2020 um 28.000 aus. Demgegenüber steht eine stetig hohe, die Prognosen übertreffende Zuzugszahl. Laut Statistischem Quartalsbericht steigt die „Einwohnerzahl […] weiter kräftig an, insbesondere durch die hohe Zahl an Zuzügen nach Leipzig. Im 1. Quartal 2015 zogen 7 675 Personen nach Leipzig, der Wanderungsgewinn betrug 2 696 Personen, 605 mehr als im 1. Quartal 2014.“
Zudem ist die wachsende Zahl an Asylsuchenden, in diesem Jahr werden 5.400 Menschen in Leipzig erwartet, nicht ausreichend in die Prognosen einkalkuliert. Aus Sicht des Netzwerkes „Stadt für alle“ wird vor diesem Hintergrund der Wert der optimistischsten Bevölkerungsprognose „bei Fortschreibung der tatsächlichen Zuzugszahlen der letzten Jahre eher ca. 2017 erreicht“.
Vor dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten Jahre, in denen wenig realistische Bevölkerungsvorausschätzungen zu massiven Engpässen bei der Kita- und Schulinfrastruktur geführt haben, halten es die Antragsteller für geboten, mindestens die optimistische Variante der Bevölkerungsvorausschätzung zur Grundlage des Wohnungspolitischen Konzeptes zu machen.
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die verschiedenen für diese Variante erarbeiteten Ansätze, Maßnahmen und Instrumente sofort zum Zuge kommen zu lassen.
Insbesondere die Entwicklung des Leerstands und die Notwendigkeit des Wohnungsneubaus sind vor dem Hintergrund realistischer Zahlen neu zu bestimmen.”
Wir können diese Änderungsvorschläge nur begrüßen und ergänzen, dass die Stadt Leipzig laut Melderegister zum 5. Oktober 2015 insgesamt 560.647 Einwohner_innen zählte. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stieg die Einwohner_innenzahl um 13.708, bis Jahresende dürfte die Marke von 14.000 überschritten sein. Demgegenüber geht die Bevölkerungsvorausschätzung 2013 als eine Grundlage des Wohnungspolitischen Konzeptes für 2015 von einem Zuwachs von lediglich 6.200 Personen in der Haupt- und 7.400 in der optimistischen Variante aus (https://www.facebook.com/LeipzigStadtFuerAlle/posts/945614828829922).