Reform – “So einen Quatsch muss man beseitigen”

Deutschland: Weniger Regeln, niedrigere Standards, moderner Fertigbau. Interview mit Florian Pronold (SPD), parl. Staatssekretär im BMUB

Süddeutsche Zeitung: “Etwa 400 000 Wohnungen müssten pro Jahr gebaut werden. Um das zu schaffen, will Florian Pronold (SPD) Normen und Vorschriften auf den Prüfstand stellen. …

SZ: Warum hat es so lange gedauert, bis die Politik reagiert?
Pronold: Weil man der Auffassung war, dass Wohnungspolitik in der schrumpfenden Gesellschaft kein Thema mehr ist. Man dachte, es gäbe kein Problem, und der Markt würde es schon richten. Mit der Föderalismusreform 2006 hat der Bund außerdem fast alle Zuständigkeiten an die Länder verloren. Das war ein grundlegender Fehler.

SZ: Warum?
Pronold: Viele Länder haben falsche Prioritäten gesetzt. Sie haben mit den Wohnungsbaumitteln vom Bund zum Beispiel Unternehmen günstigere Zinsen angeboten. Aber kein Bauträger kommt auf die Idee, Sozialwohnungen zu bauen, nur weil die Zinsen ein bisschen niedriger sind. Günstige Zinsen bekommt er am freien Markt derzeit sowieso. Andere Länder haben mit dem Geld Eigenheime gefördert oder Schulden zurückgezahlt. Das alles hat dazu geführt, dass sich die Anzahl der Sozialwohnungen halbiert hat und nicht genügend neue Wohnungen gebaut wurden.


SZ: Muss der Staat Grundstücke auch viel öfter unter Wert verkaufen, damit günstige Wohnungen entstehen können?
Pronold: Das geht heute schon. Einige Kommunen machen Konzeptausschreibungen, das heißt, Grundstücke werden zum Beispiel verbilligt abgegeben, wenn die Käufer günstige Mietwohnungen bauen. Vor allem für Genossenschaften ist das ein gutes Modell. München ist da ein Vorbild. Auf Bundesebene ist das nun auch möglich. …”

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