Berlin: Gesetz zur “Wohnraumversorgung”. Mieten-Kompromiss: Initiative geht auf Distanz
Tagesspiegel.de: “Die Initiative Mietenvolksentscheid Berlin distanziert sich vom Kompromiss mit dem Senat. In der Koalition reagiert man verwundert. Das Volksbegehren läuft vorerst weiter.
Sie haben lange diskutiert, keine einfache Materie, so ein „Wohnraumversorgungsgesetz“, kurz: WoVGBln. Neun Wochen nach dem vom Senat euphorisch gefeierten „Kompromiss“ in Sachen Wohnungspolitik liegt jetzt eine ausführliche Stellungnahme der Initiative Mietenvolksentscheid vor, mit der im Sommer wochenlang verhandelt worden war. Und die fällt äußerst reserviert aus. Nach Abwägung der Vorzüge und Nachteile des vom Senat vorgelegten Gesetzentwurfs urteilt das Bündnis aus Mieteninitiativen: Von einer „Einigung“ oder einem „Kompromiss“ könne „keine Rede sein.“ Der Kampf gehe weiter. …”
Druck wirkt! Der Kampf geht weiter.
https://mietenvolksentscheidberlin.de/