Landkreis Bautzen: Viele Bürgermeister_innen kleinerer Gemeinden lehnen die Aufnahme von Geflüchteten ab
szonline: “Alle Städte und Gemeinden im Landkreis Bautzen sollen jetzt Unterkünfte für Asylbewerber anbieten. Wie stehen sie dazu? … Künftig sollen die Flüchtlinge, die der Landkreis aufnehmen muss, entsprechend der Einwohnerzahl auf alle Städte und Gemeinden verteilt werden. … So verteilen sich die mehr als 2 000 Asylbewerber, die der Landkreis bisher aufgenommen hat, auf 14 Städte und Gemeinden. Dem Kreis gehören aber 59 Kommunen an. Im Raum Bautzen leben außer in der Stadt selbst bisher nur in den Gemeinden Neschwitz, Königswartha und Sohland Asylbewerber. In Malschwitz ziehen dieser Tage die ersten in das ehemalige Park-Hotel in Niedergurig ein.”
Die Mehrheit der von der SZ befragten Bürgermeister_innen lehnt die Aufnahme von Geflüchteten ebenso ab wie die Unterzeichung einer Erklärung, mit der sich die Kommunen nun selbst zur Mitwirkung verpflichten sollen. Sie begründen dies zumeist mit fehlenden kommunalen Wohnungen und anderen nicht vorhandenen Kapazitäten sowie mit entsprechenden Beschlüssen der Gemeinderäte. Z.T. sind auch Stellungnahmen dabei, die man eher von Kommunalpolitiker_innen der AfD erwartet hätte, so z.B. von
Stanislaus Ritscher (Handwerk Puschwitz), Puschwitz:
“Wir haben keine Objekte zur Unterbringung von Flüchtlingen an den Kreis gemeldet, und wir werden auch die Selbstverpflichtungserklärung nicht unterschreiben. Die übergroße Mehrheit des Gemeinderates hat sich dagegen ausgesprochen. Wir sind der Meinung, die Situation sollen diejenigen ausbaden, die sie heraufbeschworen haben. Die Gemeinde hat zwar im Ortsteil Wetro einige freie Wohnungen, aber die sind nicht saniert. Wir wissen auch um die Bedenken von Bürgern. So haben einige angekündigt, dass sie ausziehen wollen, wenn in ihrer Nachbarschaft Flüchtlinge untergebracht werden sollten.”
Wir sind der Ansicht, dass die Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchen, in den Städten bleiben sollten, denn solche Nachbar_innen kann man niemandem zumuten. Doch wenn die nächste Umgehungsstraße in Puschwitz oder einem anderen Nest – mit unseren Steuergeldern ;-) – gebaut werden soll, sollte man (sich) daran erinnern, wie es die Bürgermeister_innen und Gemeinderäte vorher mit Hilfe, Solidarität und Ausgleich gehalten haben.