Harsche Kritik am Vorgehen des RP – Kreis-Anzeiger

Nidda (Wetteraukreis): Regierungspräsidium erklärt die Beschlagnahme von Gebäuden der leerstehenden Friedberger Kaserne seitens des Wetterauer Landrats für unzulässig

“Der Ortsbeirat der Niddaer Kernstadt hat während seiner jüngsten Sitzung einen offenen Brief an die Bundes- und Landesbehörden verfasst, die mit der Unterbringung von Flüchtlingen in Nidda befasst sind. Darin kritisieren die Ortsbeiratsmitglieder vor allem das Vorgehen des Regierungspräsidiums, das die Beschlagnahme von Gebäuden der leer stehenden Friedberger Kaserne seitens des Wetterauer Landrats für unzulässig erklärt hatte. …

Die Begründung erscheint dem Ortsbeirat „zynisch und dumm“. Es sei dem Regierungspräsidium vermutlich wichtiger gewesen, den zehnjährigen Leerstand staatlicher Wohnungen zu verlängern, als geordneten Unterricht zu ermöglichen. „Artikel 62a der hessischen Verfassung besagt, dass der Sport – nicht nur der Schulsport – den Schutz des Staates genießt. Vom Schutz für leer stehende Wohnungen ist in der Verfassung nicht die Rede. Die Einhaltung dieser Verfassung hat der Innen- und Sportminister beschworen, seine Behörden sind für ihren Schutz verantwortlich – er sollte sie dementsprechend handeln lassen.“ … .”

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