Berlin: Wohnraumversorgungsgesetz beschlossen. Berlin entlastet Mieter_innen von Sozialwohnungen
rbb Fernsehen: “Wochenlang haben der Senat und die Bürgerinitiative Mietenvolksentscheid Berlin an einem Kompromiss gearbeitet – nun ist die Entscheidung gefallen. Am Donnerstag hat das Abgeordnetenhaus gegen die Stimmen von Linken und Piraten das “Wohnraumversorgungsgesetz” beschlossen.
Damit sollen Mieter von Sozialwohnungen entlastet werden. Ihre Nettokaltmiete wird auf 30 Prozent des Nettoeinkommens begrenzt. Das betrifft immerhin 250.000 Berliner in 130.000 Sozialwohnungen. Liegt die Miete höher, zahlt Berlin einen Zuschuss. Dieser ist allerdings auf 2,50 Euro pro Quadratmeter begrenzt. …”