Leipzig: Fraktion Die LINKE möchte ehem. Bowlingtreff am Ring im Erbbaurecht ausgeben
Die CDU-Fraktion Leipzig hat den Beschlussantrag für die Ratsversammlung am 19.11.2015 gestellt: „Der Bowlingtreff wird baldmöglichst zur Vermarktung ausgeschrieben, um ihn, auch zur Belebung des Wilhelm-Leuschner-Platzes, wieder nutzbar zu machen.“ In der Begründung heißt es abschließend: „Die Ausschreibung zur Vermarktung sollte alle Optionen offen lassen, von Verkauf und Erbpacht bis Vermietung/Verpachtung.“
https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1000921
https://www.facebook.com/LeipzigStadtFuerAlle/posts/950055998385805
Die Stadtverwaltung hat den Vorschlag zur Vermarktung des ehemaligen Bowlingtreffs auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz geprüft. In Abstimmung zwischen den Dezernaten VI (Stadtentwicklung und Bau) und VII (Wirtschaft und Arbeit) besteht inhaltlich Konsens, den Bowlingtreff durch eine öffentliche Ausschreibung zu vermarkten. Die Ausschreibung war bereits für das II. Halbjahr 2015 geplant.
Die BILD Leipzig will kürzlich erfahren haben, dass sich bereits zwei Kaufinteressenten für den ehemaligen Bowlingtreff beworben haben. Einer sei ein etablierter Veranstalter aus Leipzig, der kaufen und „daraus einen riesigen unterirdischen Musik-Club machen“ will. Der andere Interessent wolle die Immobilie pachten.
https://www.facebook.com/LeipzigStadtFuerAlle/posts/959554440769294
Nun schlägt die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig vor, die stadteigene Immobilie nicht zu verkaufen, sondern im Erbbaurecht auszugeben. Dies wurde auch schon von unserem Netzwerk „Stadt für alle“ mit Verweis auf die Erfahrungen bei der Vergabe des alten Felsenkellers in Plagwitz angeregt (ebd.). Daher begrüßen wir den Antrag der LINKEN ausdrücklich und bitten die CDU-Fraktion Leipzig, SPD-Fraktion Leipzig, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Leipzig sowie die FDP-Stadträte Rechtsanwalt René Hobusch und Sven Morlok um ihre Zustimmung.
Der Beschlusstext des Antrags A-00702/14 soll nach dem Vorschlag der LINKEN neu gefasst werden:
„Der Bowlingtreff wird zeitnah zur Erbbaupacht ausgeschrieben, um ihn, auch zur Belebung des Wilhelm-Leuschner-Platzes, wieder nutzbar zu machen. Die Ausschreibung erfolgt im Rahmen eines Konzeptverfahrens. In der Ausschreibung sind die Bewerber aufzufordern, ein Nutzungskonzept für den Bowlingtreff vorzulegen. Den Zuschlag soll der Bieter mit dem Konzept erhalten, das den kommunalen Entwicklungszielen am besten und am nachhaltigsten entspricht. Die Umsetzung des ausgewählten Konzeptes ist bei Vertragsabschluss durch geeignete Regelungen sicherzustellen.“
Begründet wird der Antrag wie folgt:
„Grundsätzlich ist das Anliegen der Antragsteller zu begrüßen, den jahrelangen Leerstand des Bowlingtreffs zu beenden und das für die Gesamtkonzeption der südlichen Innenstadt wichtige Gebäude einer neuen Nutzung zuzuführen. Jedoch ist es gerade die städtebauliche Sensibilität des Bowlingtreffs, die eine an reinen Vermarktungsgesichtspunkten orientierte Ausschreibung weder sinnvoll noch aussichtsreich macht. Aus Sicht der städtischen Belange ist es unabdingbar, dass die für das Gebiet des Wilhelm-Leuschner-Platzes bestehenden Zielsetzungen im Vergabeverfahren vorrangige Berücksichtigung finden. Die Erbbaupacht ist aus Sicht der kommunalen Belange vorzuziehen, da eine weitere Abschmelzung kommunalen Grundstückseigentums unerwünscht ist. Zudem erleichtert sie potentiellen Nutzern die Umsetzung ihrer Vorhaben.“
https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003110
Auf Facebook hat sich bereits Anfang des Jahre eine kleine Initiative Bowlingtreff Leipzig – Rettung für ein Juwel gegründet, deren Ziel ist es, „aus dem ehemaligen Bowlingtreff ein „Welcome Center“ als Veranstaltungsort, Co-Working Space, Bildungs- und Entertainment-Tempel zu machen“.