Köln: Kritik von DIE LINKE. Köln an Aushebelung des kooperativen Baulandmodells
“Der Turm der Deutschen Welle wird gesprengt. Dort wo das mit Asbest belastete Gebäude jetzt noch steht, sollen in Zukunft Wohnungen sein. Eigentlich müssten, nach dem vom Kölner Rat beschlossenen kooperativen Baulandmodell dort 30 Prozent der Wohnungen als Sozialwohnungen entstehen. Das, so beklagt es die Linke im Kölner Rat, wird dort aber nicht umgesetzt. Lediglich 10 Prozent der Wohnungen werden eine Sozialbindung haben. …
Die Kölner Linke sieht drei Konstruktionsfehler des kooperativen Baulandmodells: Der Erste sei, das Recht des Investors auf 33 Prozent Bodenwertzuwachs, bei gleichzeitiger Option Kosten wie Abriss, Bodensanierung, Infrastruktur dagegen zu rechnen. Der Zweite sei, dass eine Expertenrunde im städtischen Baudezernat ohne politische Kontrolle entscheiden dürfe, ob es Ausnahmen vom kooperativen Baulandmodell geben dürfe. Das, das kooperative Baulandmodell nicht in Sanierungsgebieten zur Anwendung komme, sei der dritte Fehler. Die Initiative Recht auf Stadt sieht risikolose Spekulationsgewinne mit Betongold für Investoren durch die gesetzlichen Rahmenbedingungen, Niedrigzinsen und Wohnungsknappheit garantiert.”