Flüchtlinge und Asyl in Sachsen: Kurznachrichten am 09.12.2015 | MDR.DE

Sachsen: Innenminister Markus Ulbig MdL schiebt 16 Menschen nach Serbien ab und vergreift sich massiv im Ton

Sachsen Innenminister Markus Ulbig hat am Dienstag 16 Asylsuchende aus Serbien abschieben lassen. Sie wurden in einem Sammelcharter vom Flughafen Düsseldorf in ihre Heimat zurückgebracht. Ulbig erkläre, Sachsen werde sein Recht auf Abschiebung konsequent durchsetzen. Es werde keinen Winterabschiebestopp geben. “Das sind wir nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land, den vielen Helfern, die bereits an ihre Leistungsgrenze stoßen, den Kommunen, die für die langfristige menschenwürdige Unterbringung sorgen müssen, schuldig, sondern vor allem den Menschen, die wirklich Hilfe und Schutz benötigen.”

Nein, Herr Ulbig! Schuldig sind Sie den Menschen, die hier Zuflucht suchen, und denen, die sie unterstützen, dass diese Menschen menschenwürdig unterkommen und nicht zu hunderten in Zelten oder Leichtbauhallen überwintern müssen. Schuldig sind Sie und ihre Polizei, dass die Menschen sicher sind vor Übergriffen auf der Straße und in Unterkünften des Landes oder der Kommunen. Schuldig sind Sie und ihre Polizei, dass diese Unterkünfte geschützt werden vor Brandanschlägen, vor aufgespießten Schweineköpfen, Schmierereien oder Plakaten mit Hakenkreuzen und rassistischen Sprüchen. Schuldig sind Sie und ihre Polizei eine rasche Ermittlung der Täter_innen. Schuldig sind Sie und ihre Polizei die Durchsetzung eines Versammlungsrechtes, dass keine “Ansammlungen” sogenannter besorgter Bürger_innen vor solchen Unterkünften kennt, für die das Versammlungsrecht nicht gilt und die daher geduldet und in keiner Weise beauflagt werden.

Ihr Versuch, Ihre menschenfeindliche Abschiebepolitik als Ablenkung von Ihrem politischen Totalversagen weiterzubetreiben und sich dabei auch noch auf die unzähligen freiwilligen Helfer_innen zu beziehen, ist schlichtweg widerlich. Unsere Leistungsgrenze ist tatsächlich erreicht, aber nicht im Hinblick auf die Unterstützung geflüchteter Menschen, sondern auf die Akzeptanz ihres politischen Handelns. Es reicht! Treten Sie endlich zurück! Als Privatperson können Sie Positionen und Forderungen von Pegida/Legida vertreten und auch jeden Tag woanders “mitspazieren”, als Innenminister sind solche Äußerungen untragbar.

http://www.mdr.de/sachsen/kurznachrichten-asyl-sachsen234.html