Leipzig-#Connewitz: Debatte um #Wagenplatz #Focke80 geht weiter. CDU: „Wagenburgen sind keine Pflichtaufgaben“
Die LVZ Leipziger Volkszeitung stellt die Anträge in der heutigen Ratsversammlung rund um das kommunale Grundstück in der Fockestraße 80 vor, auf dem sich seit vielen Jahren ein Wagenplatz befindet. Die LVZ beschreibt ihn so: “Die „Focke 80“ ist ein seit Jahren von der Stadt geduldetes selbstverwaltetes Wohnprojekt. Die Menschen leben dort in Wohnwagen. 44 Personen sind in der Fockestraße 80 amtlich gemeldet. Wie berichtet, rückte die Stadtverwaltung zwar von ihrem Vorhaben ab, das Grundstück an die Wagenplatz-Bewohner zu veräußern.”
Die CDU-Fraktion Leipzig hält an ihrer Forderung fest, auf dem Grundstück eine Schule zu bauen und hat dafür einen entsprechenden Antrag eingebracht. “Die Antwort auf die Ratsanfrage VI-F-01456 betonte ausdrücklich die grundsätzliche Möglichkeit, auf dem Grundstück Fockestraße 80 einen Schulstandort zu errichten. Aufgrund der zunehmenden Bevölkerungsdichte und des Mangels an bebaubaren städtischen Grundstücken im Leipziger Süden halten wir diesen Schulstandort für unverzichtbar. Daher muss von einem Verkauf dieser Liegenschaft zwingend abgesehen werden.”
https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002326
Die Stadtverwaltung Leipzig unterbreitet einen Alternativvorschlag: „Das Grundstück Fockestraße 80 verbleibt (wie im Antrag vorgeschlagen) im Eigentum der Stadt. Aufgrund besser geeigneter Standorte wird er mittelfristig nicht als Schulstandort genutzt, aber aufgrund der Bevölkerungsentwicklung strategisch als Fläche für soziale Infrastruktur vorgehalten“.
https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002842
Der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Michael Weickert sagt dazu: „Es gibt hinreichend Pflichtaufgaben, für die wir immer wieder Grundstücke kaufen müssen. Wir sollten unsere eigenen Liegenschaften konsequent nutzen. Wagenburgen sind nun mal keine Pflichtaufgaben.“ Weiter erklärt er: „Wir haben lange auf den Verwaltungsstandpunkt gewartet und waren ihm gegenüber anfangs auch aufgeschlossen. Aber nach der Vorlage der Schulnetzplanung und der Debatte um die Asylstandorte Diezmannstraße und Prager Dreieck sehen wir keine Grundlage, in der Frage Fockestraße einen Kompromiss einzugehen.“ Dass ein Schulstandort in der Fockestraße aufgrund eines geplanten Schulzentrums am Bayerischen Bahnhof nicht nötig sei, sieht die CDU kritisch. „Am Bayerischen Bahnhof tut sich doch bis heute überhaupt nichts“, so Weickert.
Die CDU wendet sich gegen einen Nutzungsvertrag mit den Bewohner_innen des Wagenplatzes, wie ihn Stadtrat Christopher Zenker von der SPD-Fraktion Leipzig mit seinem Änderungsantrag zum Vorschlag der Verwaltung anstrebt (https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003857). Weickert: „Es ist niemandem zu erklären, warum wir Millionen für neue Grundstücke ausgeben, statt unsere eigenen Grundstücke zu nutzen.“
Diese Aussage ist angesichts einer ganzen Reihe von jüngst realisierten und noch geplanten Verkäufe von Grundstücken und Gebäuden im kommunalen Eigentum sehr bemerkenswert.
Warum wurden dann die gründerzeitlichen Mehrfamilienhäuser Witzgallstr. 18, Riebeckstraße 37-47 und Stötteritzer Straße 43 dieser Tage für kleines Geld an den Investor “Basis d” verkauft, der hier einen ökumenischen “Campus Lorenzo” errichten will?
Riebeckstraße 37-47 und Stötteritzer Straße 43: Fenster raus und sechs Häuser de…
Warum will die Stadtverwaltung die ehemalige Führerscheinstelle in der Platostraße 1 gerade an die CG-Gruppe verkaufen, obwohl das Gebäude offensichtlich auch kurzfristig als Unterkunft für Geflüchtete bzw. mittelfristig für Verwaltungseinrichtungen oder andere kommunale Zwecke nutzbar wäre? Dieser laufende Verkauf wurde übrigens erst durch die Besetzung des Gebäudes durch die Initiative Social Center Leipzig Anfang März öffentlich bekannt, aber nicht weiter diskutiert. http://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2016/03/zweiter-versuch-aktivisten-besetzen-haus-platostrasse-129042
Warum wird das Leipziger Stadtbad zum Mindestgebot von einer halben Million zum Kauf angeboten, während man gleichzeitig Grundstücke und Geld für den Neubau eines dringend benötigten Hallenbades bis spätestens 2020 sucht. Das traditionsreiche Gebäude steht auf städtischem Grund, ist zentral gelegen, gut erreichbar und es wurden bereits einmal 2,25 Millionen Euro öffentliche Gelder aus dem Konjunkturpaket II und einem Nachschlag aus dem städtischen Haushalt sowie 1 Million Euro, die die Förderstiftung Stadtbad eingesammelt hat, für die Sanierung ausgegeben. Allerdings entsprechen die beiden großen Becken nicht den aktuellen Normierungen.
Leipziger Internet Zeitung: Ohne Grundstück und Finanzspritze von der Stadt kann die Sportbäder…
Warum sollen die Bauflächen auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz bzw. dem Markthallenviertel überwiegend an private Investoren veräußert werden, darunter mit dem mittleren Baublock der geplanten Markthalle allein etwa ein Drittel der Gesamtfläche an die Leipziger Stadtbau AG?
https://www.facebook.com/notes/leipzig-stadt-f%C3%BCr-alle/wo-bleibt-die-wohnungspolitische-diskussion-zum-wilhelm-leuschner-platz/966280920096646
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Parallel fragt die Stadträtin Juliane Nagel (Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig) zur Nutzung des Grundstücks Fockestraße 80 an:
“Im Verwaltungsstandpunkt zum Antrag der CDU-Fraktion „Bau einer Schule auf dem städtischen Grundstück Fockestraße 80“ heißt es: „Das Grundstück Fockestraße 80 verbleibt im Eigentum der Stadt. Aufgrund besser geeigneter Standorte wird er mittelfristig nicht als Schulstandort genutzt, aber aufgrund der Bevölkerungsentwicklung strategisch als Fläche für soziale Infrastruktur vorgehalten.”
Das in Rede stehende Grundstück wird bereits über 15 Jahre von einem Wagenplatz als Stand- bzw. Wohnort genutzt. Im vergangenen Jahr ergriff der Verein die Initiative und signalisierte Interesse am Kauf des Grundstücks.
Im August 2015 äußerte ein Vertreter des Liegenschaftsamtes gegenüber der Presse: „Wir favorisieren den Verkauf an die Wagenburgleute.“ (LVZ, 3.8.2015)
Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:
– Warum wird der Verkauf des Grundstücks Fockestraße entgegen der Aussagen des Liegenschaftsamtes vom August 2015 laut o. g. Verwaltungsstandpunkt ausgeschlossen?
– Inwiefern kann ein Überschwemmungsgebiet als Standort für soziale Infrastruktur fungieren?
– Hält die Stadtverwaltung einen Pachtvertrag oder eine andere Vertragsform mit dem Wagenplatz für realisierbar, um Rechtssicherheit für die Nutzung des Grundstücks für alle Seiten herzustellen?
– Wenn ja, welche Schritte sind in dieser Hinsicht geplant?”
https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003669
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Leipzig, FDP im Leipziger Stadtrat, Oberbürgermeister Burkhard Jung, L-iz Leipziger Nachrichten, Leipziger Zeitung, kreuzer – Das Leipzig Magazin, mephisto 97.6, Radio Blau Quelle: ALLRIS net Version 3.9.0SP1 (151209m)