Leipzig und Dresden: Haus & Grund Sachsen e.V. kritisiert “Arroganz der Grünen” zum empirica-Gutachten. #WoPoLE

Nicht, dass den unten stehenden Text jemand für unseren Aprilscherz hält. Die Pressemitteilung ist vom 30.3.2016 und tatsächlich ernst gemeint. Wo Rechtsanwalt René Hobusch die “6 bis 7 Prozent marktaktiven Leerstand in Leipzig” derzeit – dies entspräche 20.000 bis 23.000 sofort oder in kurzer Zeit bezugsfertigen Wohnungen – ausgependelt hat, können wir nur raten. Möglicherweise aus dem Bericht zum letzten Zensus, denn diesem zufolge gab es im Mai 2011 einen Leerstand von 21.500 marktaktiven Wohnungen (6,5 %). Oder aus eben dieser “fundierten Studie des deutschlandweit renommierten Instituts empirica AG”, der zufolge der marktaktive Leerstand (CBRE-empirica-Leerstandsindex) 2013 in Leipzig 7,1% betragen haben soll (http://www.bauen-wohnen.sachsen.de/download/Bauen_und_Wohnen/Gutachten_Mietpreisbremse_Sachsen_Endbericht.pdf S. 14). Zwar wird im Text des Gutachtens erwähnt: “Das Amt für Statistik und Wahlen geht Ende 2014 noch von einem Leerstand von 6 % aus, was weiterhin einer Zahl von rund 21.400 leer stehenden Wohnungen entspricht.” Nonchalant unterschlägt empirica dabei, dass nur etwa die Hälfte dieser Wohnungen Ende 2014 marktaktiv war. Das zwischen 2013 und 2014 nun doch schon ein wenig Zeit vergangen ist und mittlerweile einige zehntausend Menschen mehr in Leipzig wohnen, bleibt natürlich ebenso unberücksichtigt. Sonst hätte man ja auch zugeben müssen, dass der für die Studie maßgebliche Schwellenwert von 4 % marktaktivem Leerstand längst unterschritten ist.

Die durchschnittliche Neuvertragsmiete (nettokalt, im Median) sei in Leipzig von 5,10 Euro/m² in 2012/2013 auf 5,49 Euro/m² in 2014/ersten Halbjahr 2015 und damit “nur” um 7,6% gestiegen (S. 19 f. Tabelle 3). Eigenartig nur, dass etwa Immobilienscout24 von einer Steigerung der Angebotsmieten allein im letzten Jahr um 6 Prozent ausgeht.

Aber so konnten die Staatsregierung und Haus und Grund das gewünschte Ergebnis erhalten, das die sie vermutlich auch in den nächsten Jahren wie eine Monstranz vor sich hertragen werden: “Damit ist in absehbarer Zukunft auch nicht davon auszugehen, dass sich ein Wohnungsmarkt in Sachsen soweit anspannt, dass die Voraussetzungen des § 556d BGB (Mietpreisbremse) erfüllt wären” (S. 29).

Doch nun endlich die PM von Haus und Grund:
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“… “Es ist eine unerträgliche Arroganz, mit der Sachsens Grüne eine fundierte Studie des deutschlandweit renommierten Instituts empirica AG kritisieren”, bemängelt René Hobusch, Präsident des Verbandes sächsischer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer, Haus & Grund Sachsen e.V. Die Grünen fordern trotz klar abweichender Datenlage eine Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig.

Laut empirica-Studie ist aber in keiner sächsischen Gemeinde der Wohnungsmarkt angespannt. Kriterien für eine Mietpreisbremse wie eine überdurchschnittliche Mietbelastung der Haushalte gegenüber dem bundesweiten Durchschnitt treffen nicht einmal für die Landeshauptstadt zu. Diese liegt trotz großer Unterschiede innerhalb Dresdens sogar noch unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Um eine Mietpreisbremse den gesetzlich vorgegebenen Kriterien nach zu rechtfertigen, müssten laut empirica die Mieten von heute rund 6,79 Euro/m² um weitere 1,75 Euro/m² oder gut 25 Prozent auf über 8,50 Euro/m² ansteigen. Parallel darf es zu keinem weiteren Wachstum der Gehälter kommen.

Auch das Kriterium “geringer Leerstand” trifft kaum irgendwo in Sachsen zu. “Kein Fachmann wird 6 bis 7 Prozent marktaktiven Leerstand in Leipzig als Wohnungsnot bewerten”, betont René Hobusch. In Dresden sorgen umfangreiche Neubauaktivitäten gerade dafür, dass auch hier die Situation wieder steuerbar wird.

Mit der Forderung der Grünen nach einer Mietpreisbremse zeigt sich erneut, dass selbst nachgewiesene Fakten ignoriert werden – wenn sie nicht ins Weltbild passen. Diese Forderung dient einzig und allein dem Fang von Wählerstimmen. “Manche Politiker denken einfach nicht über ihre aktuelle Legislaturperiode hinaus. Müsse jeder von ihnen für die Folgen seines Handels langfristig gerade stehen, würden sich Abgeordnete wie Wolfram Günther diesen billigen Populismus nicht leisten”, so Réne Hobusch. Eine Mietpreisbremse führt in Dresden und Leipzig zur Investitionsbremse und würgt damit den Neubau ab. Doch nur Neubau und keine Mietpreisbremse kann langfristig den Wohnungsmarkt entspannen.

Zudem führen künstlich niedrig gehaltene Mieten zu einem weiteren Attraktivitätsanstieg der zwei großen sächsischen Städte. Dem Umland wird damit jede noch so geringe Chance genommen, mit niedrigen Angebotsmieten von dem derzeitigen Bevölkerungswachstum in Dresden und Leipzig zu profitieren.

“Realität und Politik driften hier wieder einmal weit auseinander. So entsteht Politikverdruss. Leitragend ist die nächste Generation, die sich mit den Folgen des verfehlten Handelns auseinandersetzen muss”, resümiert Haus & Grund-Präsident Hobusch.

Quelle und Kontaktadresse:
Haus & Grund Sachsen e.V. Landesverband Sächsischer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer-Vereine e.V.”

http://www.haus-und-grund-sachsen.net/aktuell.html?newsid=255&title=Keine+Mietpreisbremse+f%FCr+Dresden+und+Leipzig Quelle: Haus & Grund Sachsen e.V. kritisiert Arroganz der Grünen zum Empirica-Gutachten