Leipzig: Bündnis 90 / Die Grünen Leipzig verabschiedeten Leitantrag „Leipzig wächst grün“
Dieser Antrag formuliert wesentliche Herausforderungen, erste
übergeordnete Ziele und Fragestellungen, die von den Parteimitgliedern in den nächsten Monaten diskutiert, erweitert und zu konkreten Vorschlägen weiterentwickelt werden sollen. Im Ergebnis wollen die Grünen nicht nur in die stadtpolitische Diskussion hineinwirken, sondern auch eine Grundlage für ihr Kommunalwahlprogramm 2019 erarbeiten.
Die Grünen wollen in den nächsten Monaten ihren
kommunalpolitischen Leitgedanken “Leipzig wird grün” in Bezug auf
die rasant wachsende Stadt insbesondere in nachfolgenden
Handlungsfeldern weiterentwickeln.
Zur künftigen Wohnungspolitik der Grünen heißt es in dem Papier:
“Der Zuzug der letzten Jahren hat bereits jetzt zu deutlicher
Bewegung im Immobilienmarkt geführt. Beim Verkauf von Grundstücken
oder Eigentumswohnungen sind oft drastische Preissprünge zu
verzeichnen, die mit der Erwartung eines prosperierenden
Wohnungsmarktes verbunden sind. Die Reserve an leerstehenden
Wohnung wird schrittweise aktiviert und daher in nur wenigen Jahre
verbraucht sein. Während Sanierungen den Wohnungsmarkt im
mittleren Mietsegment entlasten können, zielen Neubauten in der
Regel auf höhere Mieten ab. Obwohl die Bestandsmieten in Leipzig
noch weit unter dem Bundesdurchschnitt liegen, zeichnen sich jetzt
schon deutlich höhere Mieten bei den Neuvermietungen ab. Unter
Berücksichtigung, dass insbesondere im bundesweiten Vergleich
Leipziger Haushaltseinkommen immer noch unterdurchschnittlich
sind, ist unser Ziel weiterhin klar: Wohnen muss bezahlbar
bleiben. Deshalb wollen wir u.a. folgende Fragen diskutieren:
• Wie kann die notwendige Verdreifachung der
Wohnungsbaukapazitäten auf ca. 5.000 Wohnungen jährlich
erreicht werden?
• Wie muss sozialer Wohnungsbau gestaltet werden, um zügig und
ausreichend preiswerten und ökologischen Wohnraum zu
schaffen?
• Wie können Akteure wie LWB, Wohnungsgenossenschaften, Kollektivhausprojekte und Baugruppen unterstützt werden, um
dauerhaft preiswerten und ökologischen Wohnraum zu sichern?
Längst sind in einzelnen zentrumsnahen Stadtteilen kaum noch
preisgünstige Wohnungen für Menschen mit niedrigen Renten oder
Löhnen sowie ALG-2-Bezug zu finden. Der damit verbundene
Ausschluss von einkommensschwächeren Menschen führt bereits jetzt
zu starken sozialen Unterschieden zwischen den Stadtteilen oder
Quartieren, die sich im sozialen Klima und nicht zuletzt in der
Bildungsbeteiligung bemerkbar machen. Zugleich wächst der Bedarf
an anderen Wohnformen wie Mehrgenerationenwohnen, Kollektivhäuser
oder Vertical Villages. Der mit dem Einwohnerwachstum notwendige
Wohnungsbau birgt Spielräume, um unteren Einkommensgruppen das
Wohnen in attraktiven Stadtteilen zu ermöglichen und umgekehrt
aktuell benachteiligte Stadtteile gezielt zu stärken. Wir setzen
uns für sozial vielfältige Quartiere ein und wollen deshalb u.a.
folgende Fragen auf die Agenda setzen:
• Wie kann die Schaffung neuer Wohnungsbestände genutzt werden,
um innovative und flexible Wohnformen (experimenteller
Wohnungsbau) zu ermöglichen?
• Wie müssen Instrumente wie soziale Erhaltungssatzung
(Milieuschutz), Sanierungsgebiete und Konzeptvergabe
ausgestaltet werden, um sozial ausgewogene Quartiere zu
erhalten oder zu ermöglichen?
• Welche quartiersbezogenen Wohnraumstrategien können
entwickelt werden, um preisgünstigen Wohnraum vor allem in
Quartieren mit höherer Bestandsmiete zu errichten?
• Wie können Industriedenkmäler und unsanierte Fabrikgebäude
für soziales Wohnen und kreatives Freiräume genutzt werden?”
https://pressegrueneleipzig.files.wordpress.com/2016/05/2016-05-23-beschluss-leipzig-wc3a4chst-grc3bcn.pdf Quelle: [PM]