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Netzwerk Leipzig – Stadt für alle

Das Leipziger Netzwerk setzt sich für das Recht auf Stadt als soziale und demokratische Stadtentwicklung ein.

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Recht auf Stadt – Kassel

25. Mai 2016FacebookFacebookfeed

Schland: Neues Integrationsgesetz der Bundesregierung wirft Integration um Jahrzehnte zurück Quelle: Heute will die Bundesregierung über ihr neues Integrationsgesetz entscheiden. Vor allem die (aller Wahrscheinlichkeit nach) enthaltene Wohnsitzauflage für anerkannte (!!!) Geflüchtete sowie die Sanktionen bei „Verweigerung von Integrationsmaßnahmen“ sind besonders bittere Momente des Roll-Back in dem Kampf um gleiche Rechte für alle. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) pocht schon seit Längerem auf die Einschränkung der Wohnsitzfreiheit und will sie am liebsten heute statt morgen einführen (http://www.zeit.de/news/2016-05/21/deutschland-kommunen-fordern-wohnsitzauflage-von-mindestens-zwei-jahren-fuer-fluechtlinge-21075605). Ein Recht auf Stadt steht dieser Politik diametral entgegen.

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