#Wohnsitzauflage: Drei Länder, zwei Konzepte, ein Streitfall

MDR Aktuell: Beim #Integrationsgesetz hat sich das Bundeskabinett auf einen neuen, aber umstrittenen Gesetzesvorschlag geeinigt. Ein besonderer Knackpunkt dabei: Die #Wohnsitzzuweisung oder auch Residenzpflicht. Die Länder sollen zwei Möglichkeiten bekommen: Entweder bestimmen sie Regionen, in denen sich die Flüchtlinge nicht niederlassen dürfen – oder genau andersherum: Sie benennen Regionen, in denen die Flüchtlinge leben müssen. In Mitteldeutschland sind die Umsetzungspläne durchaus unterschiedlich. …

Bei den Nachbarn in Sachsen ist dagegen gerade in Städten wie Leipzig oder Dresden bezahlbarer Wohnraum knapp. Hier tausende Flüchtlinge unterzubringen, dürfte schwierig werden. Vor diesem Hintergrund verweist Sachsens Innenminister Ulbig gegenüber MDR AKTUELL auf den hohen Leerstand im ländlichen Raum. Zur möglichen Wohnsitzzuweisung sagt er: „Die Länder sollen ermächtigt werden, Wohnsitze unter der Maßgabe zuzuweisen, dass Wohnungen und Arbeitsmöglichkeiten vorhanden sind. Wie das konkret ausgestaltet wird, müssen wir uns noch anschauen. Aber ich gehe davon aus, dass wir in der Lage sind, mit einer solchen Regelung klarzukommen.“ … .“

http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/residenzpflicht-mitteldeutschland-100.html Quelle: Der Gesetzentwurf zum Integrationsgesetz sieht eine Residenzpflicht für Flüchtlinge vor. Deren Umsetzung kann jedoch jedes Bundesland selbst gestalten. In Mitteldeutschland sind die Pläne durchaus unterschiedlich.