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4. Juni 2016FacebookFacebookfeed

Sachsen: Markus Ulbig – gnadenlos gedankenlos. Staatsminister des Inneren rühmt sich mit Rekord bei #Abschiebung.en. Quelle: Ulbig stolz auf unmenschliches Handeln

Einer der umstrittensten Minister unserer Staatsregierung will sich nun als ‚Abschiebungsminister‘ profilieren und so vermutlich AfD- und PEGIDA-Sympathisanten wieder für die CDU zurück gewinnen. Was aber nutzt das wenn die gleiche populistische und unmenschliche Politik von der CDU umsetzt und damit der rassistische Bodensatz in Sachsen weiter befeuert wird? Dies ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer auf dem Rücken von Geflüchteten, das gerade auf ebenso fatale Weise auf Bundesebene durch Innenminister Thomas de Maizière umgesetzt wird.

Der Sächsischer Flüchtlingsrat e.V. hat eine weitere Pressemeldung zum derzeitigen Regierungshandeln in Sachen Abschiebungen im Freistaat heraus gegeben:

http://saechsischer-fluechtlingsrat.de/pm-markus-ulbig-gnadenlos-gedankenlos/

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