Gesetz wirkt nicht. Berlin bringt #Bundesratsinitiative zur #Mietpreisbremse ein

B.Z.: Die Mietpreisbremse sollte Mietern eigentlich entgegenkommen. Doch so richtig funktioniert es noch nicht. Jetzt muss sich etwas ändern. Senatschef Michael Müller (SPD) hat Berlins Initiative zur Reform der Mietpreisbremse in den Bundesrat eingebracht. Das Gesetz habe den Anstieg der Mieten nicht wie gewollt gebremst, sagte er am Freitag. „Wenn ein Gesetz nicht wirkt, muss es geändert werden.” … .“

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