Daniel

Bizim Kiez verfolgte die gestrige Bundestagsdebatte zur #Mietpreisbremse und fasst die sechs Redebeiträge zusammen.

“Gestern im Deutscher Bundestag konnte man gut erkennen, welche der vertretenen Parteien für welche Gruppe von Menschen spricht:
Caren Lay von DIE LINKE nimmt die zwei konkrete Fälle aus dem Wrangelkiez zum Anlass für ihre Rede:

“Das sind keine Einzelfälle. Das müssen wir endlich stoppen. […] Spekulanten und Investoren machen einen Beutezug durch unsere Städte. […] Ich bin froh, dass es sehr viele Mieterinnen und Mieter gibt, die auf die Straße gehen und sagen: Das lassen wir uns nicht länger bieten! […] Beispielsweise Bizim Kiez in Kreuzberg, wo sich spontan jede Woche hunderte Menschen auf der Straße versammeln. Das finde ich wirklich großartig.” … “Der Koalitionsstreit [über die Novellierung der Modernisierungsumlageregelung] geht zu Lasten der Mieterinnen und Mieter, die wegen völlig überhöhten Modernisierungskosten aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Bis die Koalition sich geeinigt hat, sind diese Mieter längst aus ihren Häusern geflogen und so geht es einfach nicht. Wir wollen als Linke, dass die Umlage gesenkt wird und perspektivisch auch überwunden wird. Energetische Gebäudesanierung […] ist völlig unsozial, wenn sie alleine von den Mieterinnen und Mietern getragen wird. Mieterinnen und Mieter müssen das Recht haben, sich gegen unsinnige Vorschläge wehren zu können. Der Mietspiegel muss reformiert werden, denn in der jetzigen Form ist er ein Mieterhöhungsspiegel.”

Als Reprise spricht Dr. Jan-Marco Luczak MdB von der CDU. Er will dagegen der Bauwirtschaft weitere Förderungen geben, damit Baumaßnahmen vereinfacht durchgesetzt werden können. Sein Credo: “Das einzige Mittel gegen steigende Mieten ist immer noch Bauen, Bauen, Bauen. Und dafür brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen. […] Wir dürfen als Union die Rahmenbedingungen nicht so verschlechtern, das sich Investitionen […] in Modernisierungen nicht mehr wirtschaftlich tragen lassen. Diesen positiven Trend, den wir auf dem Wohnungsmarkt haben, den dürfen wir nicht abwürgen.”
Zu den Vorschlägen der Linken, die Ortsübliche Vergleichsmiete über neue Verfahren (Einbeziehung sämtlicher Mieten der Umgebung) zu ermitteln sagt er: “Die Folge wäre doch, dass die Immobilienwerte sinken würden, weil sie nicht mehr über die Mieten einen wirtschaftlichen Ertrag einspielen könnten. Das Bedeutet für die Unternehmen, das die Eigenkapitalquote sinkt, der Verschuldungsgrad steigt und unter dem Strich dann kein Spielraum für […] Finanzierung und Investitionen in Neubau und Modernisierung mehr da ist. Wir wollen nicht, dass Mietspiegel zum politischen Steuerungselement werden.”

Darauf hin Christian Kühn von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (hier etwas freier zitiert): “Die Mietenpolitik dieser Regierung ist ein Drama. […] Ihr zentrales Mittel – die Mietpreisbremse – ist krachend durchgefallen. Es war von vorherein klar, diese Mietpreisbremse kann nicht funktionieren. […] Dem Problem, dass ganze Wohnungsbestände in Deutschland entmietet werden, dass Sie sich darum nicht kümmern, ist wirklich ein Skandal. Und da hat Caren Ley Recht: Ihnen ist es egal, ob da Famielien raus-saniert werden und, das [wo Sie sich als CDU] “Familienpartei” [nennen]. […] Bisher haben Sie sich so entschieden, dass Sie eben nicht an der Seite der Mieterinnen und Mieter stehen, und wir werden Sie weiter dazu treiben, dass es in dieser Legislaturperiode doch noch zu einem anständigen Mieterschutz kommt.”

Dann Michael Groß von der Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): “Uns Sozialdemokraten ist völlig klar, dass das Mietrecht eine soziale Funktion hat.” [An Luczak gerichtet] “Sie haben völlig Recht, dass wir eine Modernisierungsumlage brauchen, die nicht Investitionen abwürgt, aber Sie können doch nicht davon ausgehen, dass jemand, in dessen Wohnung 20000 € investiert worden sind, dann dauerhaft eine Mieterhöhung von 180 € stattfinden kann. […] Wir müssen die Mieter schützen vor denjenigen, die Exzesse durchführen. Sie wollen noch nicht einmal die Bindung an die Amortisationszeit.” […] “Es wird […] darauf ankommen, dass wir einen Kompromiss finden. Ich glaube es ist gut […], dass die Härtefallregelung […] und die Kappungsgrenze angefasst werden soll, und dass wir versuchen den Mietspiegel auf breitere Füße gestellt wird. […] Wir müssen jetzt schnell handeln.

Dann Volker Ullrich von CDU/CSU-Bundestagsfraktion: “Die Koalition hat geliefert. Sie hat die versprochene Mietpreisbremse umgesetzt. […] Wir brauchen neuen Wohnraum und wir sollten nicht nur die Miethöhe regulieren. Wir werden eine steuerliche Förderung von Neubauten auf den Weg bringen. Ja es gibt Exzesse von Vermietern, die angestammte Mieter aus ihren Wohnungen herausdrängen – das haben wir im Blick. Aber es gibt eben auch […] die andere Realität von Millionen von Mietern, die seit Jahrzehnten friedlich und vertrauensvoll in Wohnungen ihres Vermieters leben. Und deshalb wollen wir […] dieses vertrauensvolle Verhältnis schützen. […] Deswegen wollen wir eine Lösung finden, die für beide Seiten interessensgerecht ist. In diesem Sinne vertrauen Sie uns.”

Als letzter Dennis Rohde von der SPD-Bundestagsfraktion: “Für uns ist Wohnpolitik auch Sozialpolitik und deshalb ganz besonders wichtig. Die Menschen brauchen heute unsere Hilfe. Wenn bei der Mietpreisbremse nachgebessert werden muss, dann machen wir uns diese Forderung zueigen. Wir wollen eine Mietpreisbremse, die auch wirkt.” Außerdem will Herr Rohde (jetzt sinngemäß und nicht zitiert) den Mietpreisspiegel überall einführen und einen Berechnungszeitraum von 8 Jahren erfassen, sowie die Modernisierungsumlage auf 8% absenken und will verhindern, dass Investoren mit der KfW-Zulage Menschen aus Wohnungen sanieren kann.

Bei der Diskussion wird schon deutlich, dass im Bereich Mietrecht eine gewisse Rot-Grün-Rote Nähe auf Bundesebene vorhanden ist, was aber dazu führt, dass sich der schlimme Status Quo in absehbarer Zeit nicht zugunsten von Mieterinnen und Mietern verändern wird.” Quelle: Rede von Caren Lay (Die Linke) im Bundestag gestern
(unter Nennung von Muskauer Str. und Schlesische Str.)
mit anschliessender Debatte.

http://dbtg.tv/fvid/6946199 (Ab ca. 09:25:00)