Leipzig – Stadt für alle

Leipzig: #WoPoLE. AfD-MdL Wurlitzer meint, sozialer Wohnungsbau sei “krank”

Gestern wiesen wir auf den eklatanten Widerspruch zwischen der Forderung der Alternative für Deutschland / AfD Leipzig auf ihrer Facebook-Seite “Wohnen in Leipzig wird wohl bald unbezahlbar! Eine echte Initiative für faire Mietpreise und sozialer Wohnungsbau muss her.” und der Position der AfD Fraktion Sachsen im Landtag hin, wo sich die Alternative für Deutschland / AfD Sachsen gegen die soziale Wohnungsbauförderung, die #Kappungsgrenze und #Mietpreisbremse ausgesprochen hatte, weil diese wohnungspolitischen Maßnahmen angeblich eine künstliche Nachfrage in den Großstädten hervorrufen und den ländlichen Raum leerziehen würde: https://www.facebook.com/LeipzigStadtFuerAlle/posts/1106419589416111

In der selben Landtagsdebatte vom 22. Juni 2016 bezeichnete der Leipziger Abgeordnete Uwe Wurlitzer, Generalsekretär der AfD Sachsen sowie Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Fraktionsvorsitzender seiner Partei, die Pläne zur Wiedereinführung des sozialen Wohnungsbaus in Sachsen als “krank”. Uwe Wurlitzer ist Vorsitzender des Kreisverbandes Leipzig, sein Wahlkreis ist Leipzig 3, also im Wesentlichen Grünau und der äußere Westen der Stadt. Er ist gelernter Kaufmann für Grundstücks- und Wohnungswirtschaft (BWV) und seit 2000 selbstständig als Immobilienmakler tätig. Wurlitzer vertritt die AfD-Position für Leipzig im Landtag.

Wörtlich sagte er in einer Kurzintervention am 22. Juni: “Ich habe das Gefühl, wir sind in Sozialismuszeiten: Baue auf und reiße nieder, so haben wir Arbeit immer wieder. Wir haben in den letzten zehn Jahren jede Menge Geld dafür ausgegeben, Plattenbauten in Leipzig-Grünau abzureißen und den Wohnraum künstlich zu verknappen. Wir haben dafür richtig Geld ausgegeben. Jetzt wollen wir wieder richtig Geld ausgeben, um neuen Wohnraum im Sozialwohnungsbereich zu schaffen. Das ist krank.”

Plenarprotokoll 6/36, S. 2976:
https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/tagesordnungen-protokolle-des-plenums/protokoll/859 Quelle: Sachsen: AfD Fraktion Sachsen gegen sozialen Wohnungsbau und #Wohnungspolitik in den Großstädten. #WoPoLE

Der Radebeuler AfD-Landtagsabgeordnete Detlev “IM Bruno” Spangenberg spricht sich gegen die soziale Wohnungsbauförderung, die #Kappungsgrenze und #Mietpreisbremse aus, weil diese wohnungspolitischen Maßnahmen angeblich eine künstliche Nachfrage in den Großstädten hervorrufen und den ländlichen Raum leerziehen. Außerdem will er Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan und anderen Bürgerkriegsländer zurückschicken. “Sie sollten eigentlich zurück und ihre eigenen Länder aufbauen.” Daher sollen sie auch nicht in eigenen Wohnungen wohnen dürfen, sondern in zentralen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden.

Vor wenigen Wochen hat Ralf Nahlob – AfD (Alternative für Deutschland / AFD Fraktion Leipzig) noch “sozialen Wohnungsbau für alle gefordert”, allerdings nur, um gegen den Neubau einer Unterkunft für Geflüchtete in Leipzig-#Connewitz zu polemisieren (http://www.afdleipzig.de/presse/pressemitteilungen/wir-fordern-sozialen-wohnungsbau-fuer-alle.html). Wie ernst es der AfD tatsächlich mit sozialer Wohnungspolitik ist, sieht man nun in der Rede des MdL Detlev “Bruno” Spangenberg.

https://www.youtube.com/watch?v=gPqjrm8Hs0E