Leipzig: Neue #Liegenschaftspolitik und #Konzeptverfahren. #WoPoLE. Kommunale Immobilien sollen nicht länger verhökert werden

LVZ Leipziger Volkszeitung – leider hinter der Bezahlschranke: “Nach jahrelangen Forderungen von Linken, SPD und Grünen steuert die Stadt in ihrer Liegenschaftspolitik um. Eine neue Strategie zum Flächenerwerb ist fertig und soll dem Stadtrat im September zugehen. Zudem schrieb das Liegenschaftsamt soeben in einem Pilotprojekt erstmals fünf Konzeptvergaben aus. Eine neue Form, die zur Regel werden könnte. … .”

Im LVZ-Artikel wird auf den Stadtratsbeschluss von Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig, SPD-Fraktion Leipzig und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Leipzig vor zwei Jahren verwiesen, bei dem drei zentrale Punkte gefordert wurden:

“Erstens soll bei Grundstücksverkäufen in Zukunft nicht mehr allein das höchste Gebot darüber entscheiden, wer den Zuschlag erhält. Durch sogenannte Konzeptvergaben müsse verhindert werden, dass immer wieder finanzstarke Investoren zum Zuge kommen, die dann in aller Regel teueren Wohnraum schaffen. Stattdessen sollen nun auch die Bewohner der Häuser, weniger bemittelte Baugruppen, soziale Konzepte von Genossenschaften, Architekten oder Kulturinitiativen eine zumindest gleichwertige Chance erhalten. … .

Drittens wünscht sich nicht nur SPD-Stadtrat Mathias Weber, dass alle Einnahmen, die durch Immobilienverkäufe erzielt werden, in Zukunft für den strategischen Flächenerwerb genutzt werden. „Wo immer möglich, sollte die Stadt auf Erbpachtverträge setzen. Bei den derzeit explodierenden Immobilienpreisen werden die Grundstücke immer wertvoller. Wer da verkauft, macht immer Minus.“ … .”

Schon der erste Punkt ist bei dem derzeitigen Modellvorhaben des
Liegenschaftsamtes, bei dem erstmals fünf Objekte für Konzeptvergaben ausgeschrieben sind – Baulücken in der Braustraße (Südvorstadt), der Wingertgasse (Windorf), der Cichoriusstraße und Göschenstraße (beide Reudnitz) und ein denkmalgeschütztes, aber ruiniertes Gründerzeithaus in der Hermann-Liebmann-Straße 43 (Volkmarsdorf) – nicht gegeben.
Sobald recht schwammige Mindestkriterien erfüllt sind, ist das konkrete Konzept völlig egal und es gilt doch wieder das Höchstgebot: “Unter mehreren Geboten mit diesem Konzept entscheidet das Höchstgebot.” Genossenschaften oder andere kollektive Eigentumsformen werden nicht besonders berücksichtigt, im Gegenteil, die Ausschreibungen wenden sich zum Teil explizit an Baugruppen in der Rechtsform der Wohneigentümergemeinschaft (WEG): “Angebote von Baugruppen (Zusammenschluss mehrerer privater Bauherren, die gemeinsam zur Eigennutzung Mehrfamilienwohnhäuser planen, bauen oder umbauen), die sich zur Selbstnutzung verpflichten, werden bevorzugt berücksichtigt.”

Von der Möglichkeit der Vergabe im Erbbaurecht ist in den fünf Ausschreibungen an keiner Stelle die Rede.

Die ausgewählten Immobilien lassen eher den Verdacht aufkommen, dass hier besonders schwierige Immobilien – darunter ein ruinöses, einsturzgefährdetes Haus und mehrere mit Mietgaragen und -parkplätzen besetzte Grundstücke – ausgewählt wurden.

Da könnte durchaus der Verdacht aufkommen, dass das Liegenschaftsamt mit dem Modellprojekt bzw. den fünf aktuellen Ausschreibungen vielmehr zeigen möchte, dass eine Konzeptvergabe nicht funktioniert und daher künftig wieder “ganz normal” verkauft werden kann und soll.

Siehe auch die Diskussionen unter https://www.facebook.com/LeipzigStadtFuerAlle/posts/1105018076222929 und https://www.facebook.com/LeipzigStadtFuerAlle/posts/1104997519558318.

http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Stadt-Leipzig-aendert-Liegenschaftspolitik-Pilotprojekt-bei-Koneptvergaben-gestartet Quelle: Nach jahrelangen Forderungen von Linken, SPD und Grünen steuert die Stadt in ihrer Liegenschaftspolitik um. Eine neue Strategie zum Flächenerwerb ist fertig…