Dresden: #WoPoDD. Tafelsilber nicht verkaufen – Grundstücke der Landeshauptstadt für soziale Zwecke sichern!
DIE LINKE im Dresdner Stadtrat und Bündnis 90/Die Grünen im Dresdner Stadtrat haben einen interfraktionellen Antrag eingereicht, der die Verwaltung auffordert, zu prüfen, wie die städtische Liegenschaft Königsbrücker Straße 117/119 für die Initiative „Elixir“ nutzbar gemacht werden kann. Bis zum Abschluss der Prüfung und der Beratung darüber soll die Liegenschaft für städtische Interessen gesichert werden.
Antrag 0233/16 “Ausverkauf stoppen – Grundstücke der Landeshauptstadt für Sozialraumplanung und Wohnungsbau sichern!” Quelle: Tafelsilber nicht verkaufen – Grundstücke der Landeshauptstadt für soziale Zwecke sichern!
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Dresdner Stadtrat – DIE LINKE Fraktion im Dresdner Stadtrat 4.8.2016
In der Sächsischen Zeitung wird heute über den Verkauf von Grundstücken in der Dresdner Neustadt berichtet. Dabei ist zu lesen, dass auch für das Grundstück Königsbrücker Straße 117/19 derzeit an einer Verkaufsvorlage durch die Verwaltung gearbeitet wird, weil der Meistbietende nun feststeht.
Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben dazu einen interfraktionellen Antrag eingereicht, der die Verwaltung auffordert, zu prüfen, wie die städtische Liegenschaft Königsbrücker Straße 117/119 für die Initiative „Elixir“ nutzbar gemacht werden kann. Bis zum Abschluss der Prüfung und der Beratung darüber soll die Liegenschaft für städtische Interessen gesichert werden. Die Initiative hat ein aussagekräftiges Konzept entwickelt und veröffentlicht und möchte ein “Experimentierzentrum für interkulturelles Leben in Dresden” schaffen.
Dazu erklärt Tina Siebeneicher, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: “Die Initiative Elixir ist eine Gruppe Engagierter, die in den letzten Monaten eine spannende Vision für das Grundstück entwickelt haben. Die Initiative möchte einen Ort schaffen, an dem Geflüchtete, Dresdnerinnen und Dresdner mit und ohne Migrationshintergrund zusammenkommen können. Auf dem Grundstück soll sozialer Wohnraum entstehen und interkulturelle Projekte ermöglicht werden. Wir fordern die Verwaltung mit unserem Antrag auf, sich mit dieser Idee ernsthaft auseinanderzusetzen. Auch wenn Elixir nicht am Bieterverfahren teilnahm, hat Elixir großes Potential und wäre ein einzigartiges Projekt für diese Stadt.”
Dazu sagt Jacqueline Muth, Stadträtin für DIE LINKE: “Der Verkauf
kommunaler Grundstücke wird immer dann problematisch, wenn sie durch die Stadt selbst genutzt werden können. Die Königsbrücker Straße 117/119 stand lange leer, nun bietet sich die Chance, die denkmalgeschützten Gebäude mithilfe einer Initiative zu neuem Leben zu erwecken. Die durch Elixir angestrebte Nutzung passt ausgezeichnet in die kulturell lebendige Dresdner Neustadt, in der die Wohnungspreise explodieren und Willkommenskultur groß geschrieben wird. Wir wollen, dass die Stadtverwaltung diese Möglichkeit gründlich prüft und dem Stadtrat als gleichwertige Variante zum geplanten Verkauf vorlegt.”
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Antrag 0233/16 “Ausverkauf stoppen – Grundstücke der Landeshauptstadt für Sozialraumplanung und Wohnungsbau sichern!”