Köln: Gericht stellt Verfahren gegen #Hausbesetzer vom Kartäuserwall ein
KSTA: “Das erste von zehn Verfahren gegen eine Gruppe, die 2015 ein verlassenes Haus am Kartäuserwall besetzt hatte, ist am Mittwoch unter lautem Applaus aus dem Publikum vom Amtsgericht eingestellt worden.
Strafrichter Tino Vollmar sah in der Verfolgung der einen Monat andauernden Aktion kein ausreichendes öffentliches Interesse. Nach zehn Minuten waren alle Beteiligten mit der Auslegung einverstanden, dass der Angeklagte damit nur geringe Schuld auf sich geladen habe. … Neun anderen Hausbesetzern wird noch der Prozess gemacht. … .”
http://www.ksta.de/24537686 ©2016 Quelle: Erfolg vor Gericht – das Verfahren gegen ersten angeklagten Hausbesetzer wurde eingestellt!
Vielen Dank an die ca. 50 Unterstützer*innen, welche den Prozess beobachtet haben.
Nicht die Hausbesetzungen gehören kriminalisiert, sondern die tagtäglich stattfindende Ausbeutung und Ausgrenzung von Mieter*innen und Wohnungssuchenden.
Wir hoffen das, dass Urteil auch auf die anderen Prozesse eine Signalwirkung haben wird. Solidarität ist eine Waffe :)
Als erste Pressereaktion sei der lesenswerte Artikel im Ksta empfohlen:
http://www.ksta.de/koeln/prozess-in-koeln-gericht-stellt-verfahren-gegen-hausbesetzer-vom-kartaeuserwall-ein-24537686