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Sachsen: Streit um sozialen Wohnungsbau. Grünen werfen SPD Etikettenschwindel vor. #WoPoLE #WoPoDD

szonline: “In Sachsen gibt es Streit um den sozialen Wohnungsbau. Am Dienstag warfen die Grünen der SPD Etikettenschwindel vor. Zuvor hatte SPD-Innenexperte Albrecht Pallas mit Blick auf den Entwurf zum neuen Doppelhaushalt von einem Paradigmenwechsel gesprochen. … .”

Die Forderung von Wolfram Günther, angesichts des dramatischen Rückgangs von Sozialwohnungen das gesamte vom Bund dafür bereitgestellte Geld auch entsprechend auszugeben werden, hatten wir ebenfalls (indirekt) gestellt:

Sachsen: Schwarz-rote Koalition will angeblich “sozialen
Wohnungsbau stärken”. #WoPoLE
https://www.facebook.com/LeipzigStadtFuerAlle/posts/1081389375252466

Insbesondere würden wir aber gern schon jetzt erklärt bekommen, warum nur die “die vom Bund in den Jahren 2016 bis 2019 zur Wohnraumförderung bereit gestellten zusätzlichen (sic!) Kompensationsmittel zweckgebunden für die Förderung sozialer Belange im Wohnungsbau einzusetzen” sind? Was passiert eigentlich mit den 60 Millionen Euro Bundesförderung pro Jahr, die der Freistaat regulär für die Wohnungsbauförderung erhält und auch schon in den letzten Jahren erhalten hat?

Die Antwort von Albrecht Pallas lautete: “Zur Frage: diese Mittel unterliegen keiner konkreten Zweckbindung. Sie werden für Wohnraumförderung im weiteren Sinne eingesetzt. Die fließen in den Wohnraumförderfonds aus dem besagte verbilligte Kredite für z.B. barrierereduzierung, energetische Sanierung oder Schaffung von Wohneigentum gefördert werden. Außerdem gibt es in Sachsen extrem unterschiedliche Problemlagen. Wohnungsmangel vs. Leerstand. Da braucht es natürlich auch andere Instrumente als sozialen Wohnungsbau. Wir wollen die Probleme beim Wohnen im ganzen Land lösen und nicht nur in Dresden und Leipzig.” Quelle: Sachsens Regierung will endlich wieder in bezahlbaren Wohnraum investieren. Trotzdem gibt es um das 106 Millionen Euro teure Vorhaben Streit. Die Grünen warfen der SPD Etikettenschwindel vor.