Leipzig: #WoPoLE #srle. Antrag von drei Fraktionen: Veräußerungen nach vermeintlicher #Konzeptvergabe stoppen – Ratsbeschluss umsetzen!
Die SPD-Fraktion Leipzig, die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Leipzig haben einen gemeinsamen Antrag im Stadtrat eingebracht:
“Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die „Konzeptveräußerungen“ zu den kommunalen Liegenschaften Baugrundstück für Eigenheime in Windorf (Exposé 0927), Baugrundstück für Mehrfamilienhäuser in Reudnitz (Exposé 0926), Baugrundstück für Mehrfamilienhaus in Reudnitz (Exposé 0925), Baugrundstück für Mehrfamilienhaus in Zentrumsnähe (Exposé 0924) und Wohn- und Geschäftshaus in Volkmarsdorf (Exposé 0916) umgehend zu stoppen und die Ausschreibungen aufzuheben.
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die Konzeptvergabe für Liegenschaften der Stadt Leipzig auf Grundlage und Einhaltung des Stadtratsbeschlusses vom 15.04.2015 (Vorlage: A-00058/14) bis Dezember 2016 umzusetzen. Hiernach soll, wie im Wohnungspoltischen Konzept am 28.10.2015 unter Punkt 3.2. beschlossen, anhand geeigneter Liegenschaften die vorgeschlagenen Kriterien und Regularien getestet und evaluiert werden.
Siehe auch unsere Stellungnahme zum Modellvorhaben der Vergabe städtischer Grundstücke im „Konzeptverfahren“ vom 21 .August 2016: ”
Das Liegenschaftsamt betreibt Verpackungsschwindel – Konzeptvergabe steht drauf, Veräußerung nach Höchstgebot ist drin”
https://www.facebook.com/notes/leipzig-stadt-f%C3%BCr-alle/stellungnahme-zum-modellvorhaben-der-vergabe-st%C3%A4dtischer-grundst%C3%BCcke-im-konzeptv/1129372800454123
und die Ausschreibungen unter dem Hashtag #Konzeptverfahren
https://www.facebook.com/LeipzigStadtFuerAlle/posts/1105018076222929, https://www.facebook.com/LeipzigStadtFuerAlle/posts/1104997519558318 … . Quelle: Die Fraktion hat gemeinsam mit Linken und SPD einen Antrag zum sofortigen Stopp der Verkäufe von Flächen durch das Liegenschaftsamt und stattdessen die Umsetzung der Konzeptvergabe gefordert! Hier zum Nachlesen. #srle