CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Dresden und Leipzig: #WoPoLE, #WoPoDD. CDU/CSU kritisiert Länder wegen verantwortungslosem Umgang mit Bundesmitteln für sozialen Wohnungsbau. In Sachsen wird weniger als ein Drittel der Gelder dafür ausgegeben

Vor einer Woche stellte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest, dass die Länder ihrer Pflicht beim sozialen Wohnungsbau nicht nachkommen: “Für den sozialen Wohnungsbau bekommen die Länder vom Bund rund eine halbe Milliarde Euro jährlich. Die Mittel wurden zuletzt kräftig erhöht. Doch gebaut wird überraschend wenig. Die baupolitische Sprecherin der Unionsfraktion Marie-Luise Dött und der haushaltspolitische Sprecher Eckhardt Rehberg fordern, dass mehr Geld für die Schaffung neuer Sozialwohnungen eingesetzt wird.

„Die Ergebnisse für den Wohnungsneubau im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung durch die Länder sind ernüchternd“, konstatiert Marie-Luise Dött. Und das, obwohl der Bund den Ländern zwischen 2007 bis 2015 jährlich gut 500 Millionen Euro für diesen Zweck zur Verfügung gestellt habe. Leider würden die Mittel des Bundes aber nicht überall zielgerichtet und erfolgreich für die Schaffung neuer Sozialwohnungen eingesetzt, so die baupolitische Sprecherin. Im Interview mit der FAZ bekräftigt Dötts Abgeordnetenkollege Eckhardt Rehberg: „Es ist ein Skandal, wie einige Bundesländer in der Vergangenheit mit den Geldern des Bundes für den sozialen Wohnungsbau umgegangen sind. Manche Länder haben jahrelang keine einzige Sozialwohnung gebaut und damit gegen gesetzliche Regelungen verstoßen.“ Unter den Ländern, die keine oder kaum neue Sozialwohnungen gefördert haben, gibt es Gebiete mit Wohnungsmangel.

Zu den Gebieten mit Mangel an leistbarem Wohnraum auf für ärmere Haushalte gehören Leipzig und Dresden im Bundesland Sachsen. Der Bund stellt dem Bundesland in den nächsten Jahren jährlich 117 Millionen
Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Im Haushaltsentwurf 2017 und 2018 sind für den Titel „Sozialer Wohnungsbau“ jeweils nur reichlich 50 Millionen Euro vorgesehen, und in diesem Haushaltstitel befinden sich neben dem sozialen Wohnungsbau auch noch andere Fördergegenstände. Für die Sozialwohnraumförderung mit Mietpreis- und Belegungsbindung stehen nur jeweils 40 Millionen Euro zur Verfügung, also weniger als ein Drittel.

Der Innenminister Markus Ulbig (CDU) begründet diese durch die eigene Partei kritisierte Zweckentfremdung von Bundesmitteln auf die Nachfrage von Wolfram Günther (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag) wie folgt: “Wir haben im Entwurf des Doppelhaushaltes für 2017 53,54 Millionen Euro und für 2018 52,54 Millionen Euro eingeplant. Das sind die Zahlen, die für beide Jahre vorgesehen sind. Sie haben mit Ihrer Frage intendiert völlig recht, dass diese Mittel für die gesamte Wohnraumförderung mit allen sozialpolitischen Aspekten – und damit nicht nur für die neue Sozialwohnraumförderung im engeren Sinne – zur Verfügung stehen. Wir möchten damit das neu aufgelegte Zinsverbilligungsprogramm, die Richtlinie Wohnraumförderung dem Grunde nach weiterführen, und hierfür brauchen wir von den 106 Millionen Euro entsprechende Mittel. Weiterhin sollen noch weitere Fördertatbestände bedient werden, beispielsweise die barrierearme Anpassung von Mietwohnungen und gegebenenfalls auch wohnungswirtschaftliche Modellprojekte.
Daher sieht die bisherige Planung für die von Ihnen konkret nachgefragte Sozialwohnraumförderung mit Mietpreis- und Belegungsbindung so aus, dass wir für die Jahre 2017 und 2018 jeweils 40 Millionen Euro und damit
insgesamt 80 Millionen Euro reserviert haben. … .”

Wir fragen heute Abend Ulrich Menke, Abteilungsleiter Stadtentwicklung, Bau- und Wohnungswesen im Sächsischen Innenministerium, warum das so ist: https://www.facebook.com/events/298455160546652/

Siehe auch
Sachsen: #WoPoLE #WoPoDD. Staatsminister Markus Ulbig antworten auf Fragen zur #Wohnungspolitik, #Mietpreisbremse, zu #Schwarmstädten, #Sozialwohnungsbau etc.
https://www.facebook.com/LeipzigStadtFuerAlle/posts/1157734444284625

Dresden und Leipzig: #WoPoDD #WoPoLE. Albrecht Pallas (SPD) rechnet mit ca. 20 Millionen € pro Jahr Förderung für #Sozialwohnungsbau in beiden Großstädten
https://www.facebook.com/LeipzigStadtFuerAlle/posts/1131666386891431 Quelle: Unsere baupolitische Sprecherin Marie-Luise Dött und ihr Kollege, Haushaltsexperte Eckhard Rehberg, fordern, dass mehr Geld für die Schaffung neuer Sozialwohnungen eingesetzt wird. Manche Bundesländer hätten jahrelang keine einzige Sozialwohnung gebaut.