#Bundestagsdebatte zur #Wohnungspolitik. Cansel Kiziltepe (SPD): Der Verkauf des #Dragonerareal.s muß Wegweiser in eine neue #Liegenschaftspolitik sein

“Das #BImA-Gesetz und die Bundeshaushaltsordnung müssen geändert
werden. Erstens. Bundeseigentum darf nicht länger zum Höchstpreis verkauft werden; denn nur so ist es möglich, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Und da wir von finanzstarken Spekulanten nicht wirklich ein soziales Konzept erwarten, fordere ich zweitens für die Kommunen ein
Erstzugriffsrecht zum Wohle einer gut durchdachten Stadtentwicklungspolitik. So müssen wir drittens auch die Zustimmungspflicht des Bundesrates bei BImA-Verkäufen mit einem Umfang von über 15 Millionen Euro selbstverständlich beibehalten. … .”

http://dbtg.tv/fvid/7009813 Quelle: Es bedarf einer Änderung der Liegenschaftspolitik des Bundes. Die Verkaufspolitik der BImA muss auf die soziale Stadtentwicklung und nicht auf ein Höchstpreisverfahren ausgerichtet werden. Die Verkaufsverträge für das Dragoner-Areal in Kreuzberg müssen schnellstens rückabgewickelt werden. Das habe ich in meiner Rede heute klar gemacht. #dragonerareal