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Netzwerk Leipzig – Stadt für alle

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Ulrich Kelber

1. Oktober 2016FacebookFacebookfeed

#Bundestagsdebatte zur #Wohnungspolitik. Staatssekretär Ulrich Kelber (SPD): Wir brauchen eine #Mietpreisbremse und eine #Kappungsgrenze!

Wer ist gerade noch mal in der Regierung? Auch Caren Lay (Linke) fragt, ob er glaubt, dass die SPD auch nur eine ihre richtigen Forderungen mit ihrem Koalitionspartner CDU/CSU in dieser Legislaturperiode noch wird beschließen können. Quelle: Im Bundestag habe ich heute begründet, warum wir den Auswirkungen des Wohnungsmangels neben Neubau auch mit sozialem Mietrecht begegnen müssen.

Ich habe in fünf Minuten (siehe Video) unseren Gesetzentwurf, den derzeit das Kanzleramt blockiert, anhand von ganz konkreten Beispielen aus meiner Heimatstadt Bonn begründet. Diesen Menschen, mit niedrigen Einkommen oder aus der Mittelschicht, müssen wir helfen, sie sind finanziell überfordert.

Mietpreisbremse, besserer Kündigungsschutz, Obergrenze für Modernisierungskosten etc.

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