Volker Ullrich

#Bundestagsdebatte zur #Wohnungspolitik. Volker Ullrich (CSU) kritisiert Länder, die Fördergelder des Bundes für #Sozialwohnungsbau nicht entsprechend ausgeben. Meint er damit Sachsen?

Volker Ullrich: “Eine wirksame Maßnahme ist die soziale Wohnraumförderung. Im Gegensatz zum Wohngeld, das Zuschüsse zur Miete leistet und in dieser Legislaturperiode übrigens erhöht wurde, schafft der soziale Wohnungsbau einen effektiven Mehrbestand an Wohnungen. Es ist daher richtig – ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen –, dass der Bund in den nächsten Jahren die Mittel für den sozialen Wohnungsbau der Länder mit 1,5 Milliarden Euro jährlich fördert und damit die Zuwendungen verdreifacht hat. Wichtig ist aber auch, dass dieses Geld für Zwecke des Wohnungsbaus ausgegeben wird. Manche Länder haben bislang Fördergelder des Bundes für den sozialen Wohnungsbau gerne entgegengenommen, ohne aber die Wohnungen zu errichten, für die das Geld eigentlich gedacht war. Das darf zukünftig nicht mehr der Fall sein.”
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18193.pdf

Denkt Herr Ullrich dabei etwa auch an das CDU/SPD-regierte Bundesland Sachsen, in dem 2017 und 2018 von 234 Millionen vom Bund für den sozialen Wohnungsbau ausgereichten Euro nur ca. 80 Mio, also weniger als ein Drittel, auch tatsächlich für neue Sozialwohnungen ausgegeben werden.

Siehe hierzu
Dresden und Leipzig: #WoPoLE, #WoPoDD. CDU/CSU kritisiert Länder wegen verantwortungslosem Umgang mit Bundesmitteln für sozialen Wohnungsbau. In Sachsen wird weniger als ein Drittel der Gelder dafür ausgegeben
https://www.facebook.com/LeipzigStadtFuerAlle/posts/1163629777028425 Quelle: Nur der Neubau von Wohnungen wird nachhaltig in wachsenden Städten für bezahlbare Mieten sorgen. Wir müssen auch Familien unterstützen, die für ihre eigene Zukunft Wohneigentum schaffen wollen. Meine Rede zum Wohnungsmarkt.