#Bundestagsdebatte zur #Wohnungspolitik: Klaus Ernst (LINKE) fragt zu Wohnungsverkäufen unter rotroten und schwarzroten oder schwarzgelben Regierungen

Der Redebeitrag beginnt mit einer Frage an Kai Wegner (CDU Berlin): “… Sie haben gerade die Privatisierung von Wohnungen durch das Land Berlin unter Regierungsbeteiligung der Linken kritisiert. Frau Caren Lay hat gerade erklärt, dass das ein Fehler war. Jetzt wissen wir, dass von 1990 bis heute über 350 000 Wohnungen des Bundes privatisiert wurden, oft unter Regierungsbeteiligung der CDU und der CSU. Sind Sie bereit, auch das als Fehler bezeichnen, oder ist es bei Ihnen so: „Wenn die Linke dasselbe macht wie Sie, dann ist es falsch, aber wenn Sie es machen, ist es richtig“? Das wäre natürlich eine sehr bemerkenswerte Einstellung. … ”

Protokoll: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18196.pdf Quelle: Die Mieten in der Bundesrepublik steigen zum Teil rasant. Gerade in Städten und Ballungszentren können sich viele Menschen die Mieten nicht leisten. Viele Mindestlohnbeschäftigte müssen aufstocken, um über die Runden zu kommen. Doch es trifft nicht nur Geringverdiener. Selbst ein Polizeimeister in München kann sich von seinem Lohn keinen angemessenen Wohnraum mehr leisten. DIE LINKE fordert eine Mietpreisbremse, die wirkt. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum! Die gegenwärtige Gesetzeslage reicht nicht aus.