Renate Künast

#Bundestagsdebatte zur #Wohnungspolitik: #Mietpreisbremse zeigt keine Bremswirkung. Und zum Mantra “Bauen, Bauen, Bauen!”: “Was wird gebaut? Für wen wird gebaut? Wie ist der rechtliche Rahmen?”

“… Ich sage nur: Mietwohnungen, Mietwohnungen, Mietwohnungen!
(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Sagen Sie doch mal was zu Tempelhof!)

– Weil Sie Tempelhof ansprechen: Das haben Sie von der CDU in gemeinsamer Täterschaft mit der SPD versemmelt.
(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Sagen Sie etwas zu Ihrer Haltung dazu!)

Wer 5 000 Wohnungen am Tempelhofer Feld bauen will und dafür einen Gesetzentwurf vorlegt, der keine Sozialbindung, keine Vergabe an Baugenossenschaften und keine Vorgabe, bezahlbare Mieten zu schaffen, beinhaltet, darf sich nicht wundern, wenn die Bevölkerung sagt: Wir haben die Nase voll und stimmen mit Nein.

Es geht eben nicht nur um Bauen, Bauen, Bauen. Es geht auch darum: Was wird gebaut? Für wen wird gebaut? Wie ist der rechtliche Rahmen?
In diesem Zusammenhang muss ich etwas zu Frau Jörrißen sagen. Sie haben angeführt, um das Symptom der überhitzten Märkte zu mildern, hätten Sie die Mietpreisbremse eingeführt. Wir wissen doch mittlerweile
alle, dass sie gar nichts bremst. Es gibt eine Untersuchung dazu: Eine Bremswirkung ist nicht vorhanden, meine Damen und Herren. Die Mietpreisbremse hat mehr Löcher als Käse. Deshalb gibt es keine Wirkung. …

Meine Damen und Herren, die Mieterinnen und Mieter haben übrigens langsam die Nase voll von Ihren Reden. Sie wollen endlich die Wohnungen, über die Sie immer reden. … .”

Protokoll: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18196.pdf

100% Tempelhofer Feld Quelle: Die Mietpreisbremse der Bundesregierung zeigt keine Bremswirkung. Wenn wir bezahlbares Wohnen sicherstellen wollen, muss es klare Regeln geben was, wie und für wen eigentlich gebaut wird.
Außerdem brauchen wir endlich funktionierende und wirksame Mieterrechte. Wir Grüne werden dazu einen Antrag vorlegen.