Wegner, Kai, (CDU/CSU)

#Bundestagsdebatte zur #Wohnungspolitik: Kai Wegner (CDU): Länder sollen Bundesmittel zielgerichtet für die soziale Wohnraumförderung verwenden

“Ich würde mir wünschen, dass wir – auch Sie –, statt wohlfeile Anträge an den Deutschen Bundestag zu formulieren, gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die Länder – auch die Länder, in denen Sie Verantwortung tragen – dieses Geld zielgerichtet für die soziale Wohnraumförderung verwenden, statt es in Haushaltslöchern versickern zu lassen. …
… Aber wir haben die Mittel für die soziale Wohnraumförderung deutlich erhöht und diskutieren, sie in den nächsten beiden Jahren nochmals um 500 Millionen Euro zusätzlich zu erhöhen. Das ist eine Kraftanstrengung. Diese Regierung, diese Koalition sieht aber die Verantwortung, die wir haben. Aber noch einmal: Ich erwarte von den Ländern, dass sie nicht immer nur nach Geld rufen, sondern diese Mittel dann auch passgenau einsetzen. … .”

In Sachsen wird unter einer schwarzroten Koalition auch in den nächsten beiden Jahren nur ein Drittel der Fördergelder des Bundes in der Höhe von jährlich etwa 117 Mio Euro für den Bau von Sozialwohnungen und den Ankauf von Belegungsbindungen verwendet.

Sachsen: #WoPoDD #WoPoLE. Gärtner Markus Ulbig schwenkt die Gießkanne und verteilt die Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau im ganzen Land
https://www.facebook.com/LeipzigStadtFuerAlle/posts/1150755084982561?match=I3dvcG9kZA%3D%3D

Dresden und Leipzig: #WoPoDD #WoPoLE. Albrecht Pallas (SPD) rechnet mit ca. 20 Millionen € pro Jahr Förderung für #Sozialwohnungsbau in beiden Großstädten
https://www.facebook.com/LeipzigStadtFuerAlle/posts/1131666386891431

Sachsen: Schwarz-rote Koalition will angeblich “sozialen
Wohnungsbau stärken”. #WoPoLE
https://www.facebook.com/LeipzigStadtFuerAlle/posts/1081389375252466?match=I3dvcG9sZQ%3D%3D

Video:
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7019352#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MDE5MzUyJm1vZD1tb2Q0NDIzNTY=&mod=mediathek

Protokoll: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18196.pdf Quelle: 196. Sitzung vom 20.10.2016 TOP 4 Bezahlbares Wohnen