Berlin: Verkauf von Bundesimmobilien. #Dragonerareal: Offener Brief an Finanzminister Schäuble
Tagesspiegel: “Ein Bündnis von Berliner Initiativen fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem offenen Brief auf, das Dragoner-Areal in Kreuzberg an Berlin zu verkaufen, „zu fairen Bedingungen“. Den Brief, der dem Tagesspiegel vorab vorliegt, haben Abgeordnete von SPD, CDU, Linken und den Grünen unterzeichnet. Auch Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) gehört zu den Unterstützern. Der Senat will auf dem Gelände am Mehringdamm Sozialwohnungen bauen und Platz für Kulturprojekte und Gewerbe schaffen. … .” Quelle: Bleibt noch zu erwähnen, dass der BImA unter der Aufsicht ihres obersten Dienstherren Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Ausfertigung der Verträge mit dem privaten Investor wohl ein ärgerlicher Formfehler unterlaufen ist. Eine sonst übliche Klausel, dass der Kaufvertrag seine Gültigkeit nur erhält, vorbehaltlich der Beschlüsse zuständiger demokratischer Gremien, normalerweise ein Standardpassus, wurde hier offenbar vergessen.
Das macht es zumindest nachvollziehbar weshalb der Bundesfinanzminister hier so herumeiert.
Allein, was können die Kreuzbergerinnen und Kreuzberger, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und das Land Berlin dafür, wenn in der Wilhelmstraße 97 gepfuscht wird?!
Wenn Herrn Schäuble ein Fehler unterlaufen ist, sollte er offen dazu stehen und bereit sein, dafür die Konsequenzen zu tragen.
#wirbleibenalle
http://m.tagesspiegel.de/berlin/verkauf-von-bundesimmobilien-dragoner-areal-offener-brief-an-schaeuble/14812498.html