Freiburg: Etwa 500 Menschen protestieren gegen hohe Mieten und für eine Stadt für Alle

Radio Dreyeckland: “Bei ungemütlichen Temperaturen zogen ca. 500 Menschen unter dem Motto – Wem gehört die Stadt? – Bezahlbarer Wohnraum ist die halbe Miete – durch die Freiburger Innenstadt. … Kritisiert wurde, dass die Stadt den mit dem Bürgerentscheid manifestierten Willen der Freiburger Bevölkerung seither ignoriert, indem Stadtbaumieten erhöht werden und der Streubesitz der Stadtbau, sobald möglich, verkauft wurde. … Zu Beginn der Demonstration machte ein Redner aus dem Netzwerk Recht-auf-Stadt auf das Scheitern der Realpolitik aufmerksam. Die Mietpreisbrems etwa wollte noch nie wirklich in den Markt eingreifen und war von Anfang an nahezu wirkungslos. Es brauche eine starke außerpalamentarische Bewegung die Druck von unten macht und sich z.B. in Stadtteiräten und MieterInnenzusammenschlüssen organisiert. lm Fokus der Kritik stand insbesondere das beharrliche Ignorieren der 50 Regelung, die eigentlich besagt, dass bei zukünftigen Bauprojekten 50 Prozent sozialer Mietwohnungsbau entstehen muss. Trotz akutem Mangel an bezahlbaren Wohnraum verabschiedet der Gemeinderat allerdings stets Ausnahmeregelungen. … .

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