Sachsen: #WoPoDD #WoPoLE. Enrico Stange (LINKE): Richtlinie zum #Sozialwohnungsbau ist ein zaghafter Anfang – mehr nicht

PM der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: “Das Kabinett beschloss heute eine Richtlinie, um mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum zu fördern. Bis 2019 sollen 140 Millionen Euro an Vermieter fließen, um bis zu 3.500 neue Sozialwohnungen zu schaffen. Seit 2000 waren keine Sozialwohnungen mehr gefördert worden.

Enrico Stange, Sprecher der Linksfraktion für Landesentwicklung, Bauen und Wohnen, kommentiert:

3.500 Wohnungen für Leipzig und Dresden bis 2019 werden angesichts des dauerhaft hohen Einwohnerzuwachses wohl nicht ausreichen. Beide Städte gehen davon aus, dass jeweils 2.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr gebraucht werden. Ab 2018 ist eine verstärkte Bautätigkeit zu erwarten, während 2017 den Planungen vorbehalten bleibt.

Weil mehr Sozialwohnungen gebraucht werden, sind auch mehr Mittel nötig. Ausgehend von den nun beschlossenen Fördersätzen fällt für 2.000 Sozialwohnungen ein Zuschussbedarf von bis zu 80 Millionen Euro an. Die Richtlinie ist ein zaghafter Anfang, mehr nicht. Die geplante Zahl an Sozialwohnungen reicht nicht aus. Die Finanzierung muss langfristig gesichert werden – nötigenfalls auch mit Landesmitteln!

Eine weitere Schwäche der Richtlinie liegt darin, dass sich ihre Wirkung auf Leipzig und Dresden beschränkt. Die eigentliche Ursache für Wohnungsnot – also die Einkommensschwäche in Sachsen – betrifft nicht nur die Bewohner beider Großstädte. Auch andernorts tritt dieses Problem auf, auch wenn leerstehender Wohnraum nicht wirklich marktfähig, also bezugsfertig ist.”

http://linksfraktionsachsen.de/index.php?section=news&cmd=details&newsid=4461&teaserId=6 Quelle: Newsmeldung