#Wohnungspolitik im #Bundestag: Michael Groß (SPD): Stärkere kommunale Unternehmen und #Gemeinwohlorientierung
“… Wir haben auf unserem Weg viel erreicht. Aber insbesondere den Unionskollegen möchte ich sagen: Der Markt wird nicht alles richten, aber wir brauchen alle Akteure. Ich glaube, wir brauchen vor allen Dingen – das habe ich hier schon einmal gesagt – stärkere kommunale Unternehmen als Korrektive auf dem Wohnungsmarkt. Zurzeit besitzen diese bundesweit 3 Millionen von 22 Millionen Mietwohnungen. Dieser Anteil ist viel zu gering. Deshalb gelingt es uns auch nicht, die Mieten auf dem Wohnungsmarkt in der Form zu korrigieren, dass die Menschen sie bezahlen können.
Wir haben aber Folgendes gemacht: Wir haben die Mittel für die soziale Wohnraumförderung verdreifacht. Wenn Ihre Arithmetik stimmt, dass wir mit 500 Millionen Euro in 2015 circa 15 000 Wohnungen mit Sozialbindung bauen konnten, dann werden wir diese Zahl jetzt verdreifachen. Ich sage aber deutlich: Wir von der SPD erwarten von den Ländern, dass sie aktiv werden und die
Summen heben. …
Es ist sicherlich wichtig, dass wir eine Diskussion über das Thema „Gemeinwohlorientierung“ führen. Wir müssen die Unternehmen unterstützen und fördern, die sich neben dem Thema „bezahlbares Wohnen“ auch um das Thema „Stadtteilquartiere“ kümmern. Sie sollen dafür sorgen, dass es Anlaufstellen und Nachbarschaftszentren gibt. Es muss Akteure geben, die sie bei ihrer Beteiligung an politischen Prozessen unterstützen. Deswegen werden wir uns als Sozialdemokraten auf den Weg machen und prüfen, wie wir die Gemeinwohlorientierung unterstützen können. … .”