Leipzig: #WoPoLE. Verwaltungsstandpunkt mit “Alternativvorschlag” zum #r2g-Antrag auf Stop der vermeintlichen “#Konzeptveräußerung” Heute hat die Stadtverwaltung Leipzig ihren Verwaltungsstandpunkt zum gemeinsamen Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig, der SPD-Fraktion Leipzig und der Bündnis 90 / Die Grünen Leipzig “Veräußerungen durch das Liegenschaftsamt nach vermeintlicher Konzeptvergabe stoppen – Ratsbeschluss umsetzen!” (https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1004981) veröffentlicht. Bei einer der nächsten Stadtratssitzungen, eventuell bereits am nächsten Mittwoch, den 12.12., soll über Antrag und Alternativvorschlag entschieden werden. Der sogenannte Alternativvorschlag beinhaltet lediglich, dass das Liegenschaftsamt ungeachtet aller Kritik genauso weitermachen möchte wie früher. Angeblich wäre der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss nachteilig für die Stadt Leipzig. Worin dieser Nachteil genau besteht, wird nicht verraten. “Eine Aufhebung der Ausschreibung wäre für die Stadt Leipzig zwar ohne rechtliche Folgen, aber aus Sicht der Verwaltung für alle Beteiligten nicht wünschenswert. Ein Abbruch der Ausschreibung würde die Hoffnungen der Kaufinteressenten enttäuschen und das Vertrauen in die Stadt Leipzig beschädigen.” Ein Abbruch der Pseudo-Konzeptvergabe enttäuscht jedoch nur die Hoffnungen der Kaufinteressenten, die davon ausgehen, dass sie selbst die meistbietenden sind und daher auf jeden Fall den Zuschlag erhalten werden. Bei rund 70 Bieter_innen auf fünf Grundstücke muss man zwangsläufig immer etwa 65 enttäuschen, die sich Hoffnungen gemacht haben. Eine Fortführung des Verfahrens würde allerdings massiv das Vertrauen in die Stadt Leipzig, die Kommunalpolitik und die Verwaltung, bei all denen beschädigen, die die Verfahrenspraxen von Konzeptvergaben in anderen Städten und die in dem Zusammenhang auch im #WoPoKo Leipzig genannten Ziele kennen und die davon ausgehen, dass die Politik und Verwaltung nach diesen handelt. Da das Dezernat Wirtschaft und Arbeit offenbar entweder nicht willens oder aber nicht in der Lage ist, die Kritik an seinem “Testlauf” zu verstehen und entsprechend umzusetzen, verweisen wir hier noch einmal auf unsere ausführliche Stellungnahme: Das Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“ zum Modellvorhaben der Vergabe städtischer Grundstücke im „Konzeptverfahren“ vom 21. August 2016 Das Liegenschaftsamt betreibt Verpackungsschwindel – Konzeptvergabe steht drauf, Veräußerung nach Höchstgebot ist drin http://www.leipzig-stadtfueralle.de/wp-content/uploads/2016/08/sfa_Konzeptvergabe_Stellungnahme-21Aug16.pdf https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005044

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