Berlin: #HolmBleibt. Andrej Holm fordert hohe Steuern auf Spekulation mit Grundstücken und dauerhafte Mietpreisbindungen für Sozialwohnungen
Berliner Morgenpost: “Wie soll Berlin 2021 aussehen? Der Stadtsoziologe Andrej Holm fordert eine dauerhafte Mietpreisbindungen für Sozialwohnungen.
… Leider gab es in den vergangenen Jahren von politischer Seite kein Interesse, sich mit Eigentümern, Investoren und Spekulanten anzulegen. Im Glauben an die angeblichen Segnungen des Wachstums war die Angst davor, Investoren abzuschrecken, größer als die Bereitschaft, die Spekulation auf steigende Mieten und Umwandlungsgewinne einzuschränken.
Eine gute Wohnungspolitik, die auch soziale Zwecke erfüllen soll, ist teuer. Um Wohnungen zu kaufen oder Förderprogramme aufzulegen, braucht es Geld. Und wenn man dem Trend, wie bisher geschehen, mit rechtlichen Instrumenten beikommen will, dann benötigt man zusätzliches Personal. Dazu fehlten bislang der politische Wille und die Lücke im Haushalt, die man dafür freischaufeln müsste.
Mit der Mietpreisbremse, dem Zweckentfremdungsverbot und dem angekündigten Wohnungsneubau hat die Politik zwar gegengesteuert, alle diese Maßnahmen reichen aber nicht aus, um tatsächlich zu wirken. Die Neubauaktivität ist gestiegen, liegt aber angesichts der steigenden Bevölkerungszahl immer noch deutlich unter dem tatsächlichen Bedarf. Noch weniger Erfolge gibt es dabei, preiswertes Wohnen zu sichern. Im gleichen Zeitraum, in dem jetzt der Bedarf an Wohnungen steigt, sind Zehntausende Wohnungen aus der sozialen Bindung gefallen, ohne dass sie durch irgendetwas ersetzt wurden.
Der neue Senat muss ein kohärentes Gesamtkonzept für die Wohnungspolitik vorlegen und sich bewusst machen, dass es vor allem ein soziales Versorgungsproblem gibt. Das muss gelöst werden. Dazu wäre es sinnvoll, Stadtentwicklungskonzepte für die Quartiere zu entwickeln, die jetzt noch nicht so attraktiv sind. Das zentrale Ziel muss aber sein, mehr bezahlbare Wohnungen mit Belegungsbindungen zu besitzen. Dazu gehört die Erweiterung des landeseigenen Wohnungsangebotes mit klaren Zielvorgaben für die Wohnungsgesellschaften, auch bezahlbares Wohnen anzubieten. … .”