Schland: @sigmargabriel spricht sich für neue #Wohnungsgemeinnützigkeit und langfristige Belegungsbindungen aus
Sigmar Gabriel am 11.01.2017 zur künftigen #Wohnungspolitik der SPD: “… Ich glaube, es ist nicht zu hoch gegriffen, wenn man sagt, dass die Frage der Verfügbarkeit ausreichenden sozialen Wohnraums eine der – wenn nicht sogar die – neue soziale Frage unserer Zeit ist. Es geht hier um die Sicherstellung des Menschenrechts auf Wohnraum.
Deswegen müssen wir mutig sein und ausgetretene Pfade verlassen. Wir müssen das Konzept einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit entwickeln und implementieren, um die Bereitstellung von Wohnraum auch außerhalb des sozialen Wohnungsbaus gezielt zu fördern.
Dabei kann es allerdings nicht darum gehen, die gemeinnützige Wohnungswirtschaft, wie sie bis 1990 im Gesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (WGG) geregelt war, 1:1 wiederzubeleben. Über dieses Instrument ist die Zeit hinweggegangen. Die Gewährung von erheblichen Steuer- und Gebührenvergünstigungen im Gegenzug für nur sehr unscharf definierte Kriterien hat nicht erst der Skandal um die „Neue Heimat“ als problematisch entlarvt. Das Instrument der Wohnungsgemeinnützigkeit hat zu breit gestreut, es war nicht zielgerichtet und hat nicht die wirklichen Bedürfnisse befriedigt.
Aber natürlich war – und ist – die Idee, den Wohnungsmarkt nicht als irgendeinen Markt anzusehen wie jeden anderen, richtig. Im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft hat das „Soziale“ hier eine besondere Bedeutung.
Wir müssen deswegen einen neuen Begriff der Wohnungsgemeinnützigkeit entwickeln, der Wohnen als elementare Form der Daseinsvorsorge anerkennt und fördert. Und wir können uns dabei durchaus von der „alten“ Wohnungsgemeinnützigkeit inspirieren lassen. Es geht eben heute nicht mehr nur um die Bereitstellung von Wohnraum für sozial Schwache. Bis in weite Teile der Mittelschicht ist die Wohnungsfrage zur Existenzfrage geworden!
Deswegen muss es um die bessere Förderung von Wohnungsunternehmen, Genossenschaften, Baugruppen und anderer Akteure auf dem Wohnungsmarkt gehen, die eine „Stadtrendite“ für die Nachbarschaft erbringen. Hierfür muss es eine staatliche Förderung geben, die deutlich über die heute bestehenden Instrumente hinausgeht. Es geht darum, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen und zielführende Instrumente zu entwickeln, die die inzwischen deutlich geänderten Rahmenbedingungen berücksichtigen. Langfristige Belegungsbindungen sind dabei auch ein wichtiges Thema. … .”