Berlin: #Holmbleibt. @dielinkeberlin: Andrej Holm ist der richtige Staatssekretär für Berlins Mieter_innen
DIE LINKE. Berlin: “Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Berlin hat auf seiner Klausurtagung folgenden Beschluss gefasst:
Andrej Holm ist einer der anerkanntesten Stadtforscher der Republik. Seine ausgewiesene Expertise in den Fragen von Mieten, Wohnen und Verdrängung in Berlin haben DIE LINKE bewogen, die Berufung von Andrej Holm zum parteilosen Staatssekretär durch Senatorin Katrin Lompscher zu unterstützen. Über seine 5monatige Stasi-Mitarbeit als 18jähriger in der Wendezeit hat Andrej Holm in der Öffentlichkeit und auch uns gegenüber frühzeitig gesprochen. …
Gestern hat Andrej Holm auch seine Stellungnahme gegenüber der Humboldt-Universität zu Berlin abgegeben, die ein arbeitsrechtliches Prüfverfahren angesichts der Debatte um den Personalfragebogen, den er bei seiner Einstellung im Jahr 2005 ausgefüllt hatte, durchführt. Der Ausgang dieses Verfahrens kann jedoch nicht die politische Entscheidung des Berliner Senats ersetzen.
Gerade weil dieses Verfahren noch einige Zeit in Anspruch nehmen kann, setzen wir uns dafür ein, zeitnah eine politische Entscheidung zu treffen. Es ist aus unserer Sicht dringend nötig, als Regierung eine klare politische Rückendeckung für Andrej Holm zu signalisieren, damit wir uns endlich den Fragen widmen können, für die wir angetreten sind und die der Senat mit seinem 100-Tage-Programm konkretisiert hat: für ein solidarisches, nachhaltiges und weltoffenes Berlin.”