Schland: @spdbt will „Rechte der Mieter_innen stärken“. Aller 4 Monate grüßt das Murmeltier. #Mietpreisbremse. #BTW17

Will die SPD-Bundestagsfraktion eigentlich bis zur Bundestagswahl noch zweimal weitgehend identische Papiere verabschieden oder sich demnächst daran erinnern, dass sie bis dahin noch mitregiert?

Der Beschluss der Fraktion vom 13. Januar 2017 mit dem vielversprechenden Titel “Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken” unterscheidet sich so gut wie gar nicht von dem, was die SPD bereits im Rahmen einer zweitägigen Fraktionsklausur Anfang September zum Thema „Bezahlbare Wohnungen schaffen und Mietrecht sozialer gestalten“ verkündet hat:

http://www.spdfraktion.de/themen/bezahlbare-wohnungen-schaffen-mietrecht-sozialer-gestalten

Die ersten drei von vier Seiten sind sogar wortgleich mit dem ersten Teil des Septemberpapiers. Es wurden lediglich zwei Punkte ergänzt:

10. Eigenbedarf konkretisieren
11. Von der Miete zu den eigenen vier Wänden

Was die SPD dabei bewogen hat, Verbesserungen für selbstnutzende Wohnungseigentümer_unter unter dem Schlagwort “Mieter_innenrechte” zu verkaufen, wird wohl ihr Geheimnis bleiben.

Der erste Satz kann angesichts der Bilanz von drei Jahren schwarzroter Koalition wohl nur als Scherz gemeint sein:

“Nur mit der SPD gibt es bezahlbare Mieten und ein soziales Mietrecht. Mit der #Mietpreisbremse und dem Bestellerprinzip im Maklerrecht konnten wir bereits spürbare Entlastungen für Mieterinnen und Mieter in der Koalition durchsetzen. Um weitere wichtige Maßnahmen und Verbesserungen für die Mieterinnen und Mieter auf den Weg zu bringen, und damit langfristig bezahlbare Mieten sicherzustellen, gilt es nun, insbesondere das von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegte zweite Mietrechtsnovellierungsgesetz durchzusetzen. Wir erwarten von der Union, ihre seit April 2016 dauernde Blockade endlich
aufzugeben und den Koalitionsvertrag zu erfüllen.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich gemeinsam mit Heiko Maas weiterhin für die Belange der Mieterinnen und Mieter in Deutschland ein und fordert weitere Maßnahmen für bezahlbare Mieten:”

http://www.spdfraktion.de/system/files/documents/beschluss_spdbf_mieten.pdf