Schland: Profiteure der #Wohnungsnot. Vermieter_innen umgehen #Mietpreisbremse. @cducsubt will nichts ändern

ZEIT ONLINE: „Profiteure der Wohnungsnot. Die Mietpreisbremse bleibt oft wirkungslos. Grund dafür sind auch die dreisten Gegenstrategien vieler Vermieter. Sie ignorieren, verschleiern und vertreiben. …

Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak MdB, hält die bisherige gesetzliche Regelung für ausreichend. Er sagte auf Anfrage von ZEIT ONLINE: „Die Mietpreisbremse funktioniert in der Praxis. Das haben mehrere Gerichtsurteile in Berlin gezeigt, bei denen die Rückzahlung überhöhter Mieten angeordnet wurde.“ Die Union lehne es ab, das Gesetz zu verschärfen, weil zu schlechte Aussichten auf rentable Mieteinnahmen Investitionen in den Wohnungsbau behindern könnten. Der sei aber langfristig das einzig wirksame Mittel, um steigende Mieten erfolgreich zu bekämpfen. …

Auch die Union beteuert, dass Mieter durch teure Modernisierungsmieterhöhungen nicht verdrängt werden dürften. Sie will den Vorschlägen der SPD aber erst zustimmen, wenn sie diese abgemildert hat. „Mit seinen Vorschlägen schießt das Ministerium leider deutlich über das Ziel hinaus“, sagt Luczak. Der unverrückbare Grundsatz bei der Neuregelung der Modernisierungsumlage müsse auch hier sein, dass dringend benötigte Investitionen in den Neubau, den altersgerechten Umbau und die energetische Sanierung von Wohnungen nicht behindert werden dürften. Ob die Vorschläge der SPD noch vor der Bundestagswahl mit den Koalitionspartnern von CDU und CSU abgestimmt werden können, darüber ist man sich im Ministerium unsicher. … .“

http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-02/mietpreisbremse-makler-heiko-maas-mieter-vermieter