Berlin: Kotti & Co zum Eckpunktepapier des SenStadtWohn für eine Neuregelung des Sozialen Wohnungsbaus
Omar Kaltenborn: „… Das Richtsatzmieten Unterfangen soll eines der Kernstücke eines Richtungswechsels in der Mieten- und Wohnraumversorgungspolitik der Rot-Rot-Grünen Regierung darstellen.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat dazu vor kurzem einen Gesetzesentwurf (bzw. Eckpunktepapier) erarbeitet (s.u.), der endlich für die Sozialmieten eine Neuregelung bringen soll. … In den kommenden Wochen wird der Entwurf durch die Senatsverwaltung, „unter Einbeziehung der Kritik“ überarbeitet werden und der Koalition zur Abstimmung gegeben.
Der zur Diskussion vorgelegte Entwurf löst die Probleme der hohen Mieten im Sozialen Wohnungsbau und der abschmelzenden Bindungen jedoch nicht. Ganz im Gegenteil: weil er so abgrundtief unsozial ist und auch in seiner Architektur problematisch ist, ist zu befürchten, das trotz Nachbesserungen am Ende ein fauler „Kompromiss“ stehen wird. … .“