#Wohnungspolitik im #Bundestag. Johannes Fechner (@spdbt):
#Mietpreisbremse ist sinnvoll, funktioniert und verhindert exzessive Mietsteigerungen
Johannes Fechner: “… Ferner haben wir die Mietpreisbremse eingeführt. Dass sie funktioniert, zeigen zahlreiche Urteile in ganz Deutschland, mit denen aufgrund der Regelung, die wir ins Gesetz geschrieben haben, Abzocke bei den Mieterinnen und Mietern gestoppt wurde. Diese Urteile zeigen: Die Mietpreisbremse ist sinnvoll. Sie funktioniert, und sie verhindert exzessive Mietsteigerungen. Das ist ein großer Erfolg dessen, was die SPD durchgesetzt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Natürlich kann die Mietpreisbremse noch besser werden; keine Frage. Es ist überfällig, dass wir eine Regelung zu einem Auskunftsanspruch treffen, damit der Mieter auch erfährt, was der Vormieter bezahlt hat, wodurch er erst seinen Anspruch berechnen kann. Natürlich sollten Mieter dann auch den vollen überzahlten Betrag zurückerstattet bekommen und nicht nur den Betrag, der ab dem Zeitpunkt der ersten Rüge fällig wird. Ich bedaure sehr, dass unsere politischen Lebensabschnittsgefährten
von der Union diesen Schritt nicht mitgehen wollten. Leider war auch in diesem Bereich bei Ihnen kein Herz für die Mieterinnen und Mieter vorhanden; ich muss es so deutlich sagen. … .”
https://dbtg.tv/fvid/7082545
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18221.pdf