Groß, Michael, (SPD)

#Wohnungspolitik im #Bundestag. @michaelgrossmdb (@spdbt): Kommunale Wohnungsunternehmen sind Korrektiv auf dem Wohnungsmarkt

Michael Groß: “Erlauben Sie mir noch zwei Sätze zum Thema Wohnungsbau. Die Union stellt es immer so dar, als sei die Schaffung von Wohnungen das einzige Instrument, um dafür zu sorgen, dass Menschen Wohnen bezahlen können. Es ist ein Instrument.

Das andere ist das Mietrecht, eine Leitplanke, die der Bundestag auf den Weg bringen kann. Damit haben wir sicherzustellen, dass Mieten bezahlbar bleiben. …

Ein weiterer Aspekt ist: Wir müssen dafür sorgen, dass der Bund nach 2019 in der gemeinsamen Verantwortung mit den Ländern und Kommunen bleibt. Wir dürfen das nicht den Regionen und finanzschwachen Kommunen überlassen … .
Also: Ein ganz wichtiger Aspekt ist, dass wir für starke Städte sorgen. Ein wichtiges Instrument wird sein, unsere kommunalen Wohnungsunternehmen zu stärken. Wir haben ein zu geringes Korrektiv. Von den über 40 Millionen Wohnungen gehören nur 2 Millionen den Genossenschaften, und 2 Millionen sind in der Hand der kommunalen Wohnungsunternehmen. Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Anteil größer wird und die kommunalen Wohnungsunternehmen das Korrektiv auf dem Wohnungsmarkt werden. Dazu gehört auch eine vernünftige Liegenschaftspolitik der Kommunen. Grundstücke sind heute ein Preistreiber beim Thema Wohnungsbau. Die Kommunen müssen wieder in die Lage versetzt werden, vernünftige und vorausschauende Liegenschaftspolitik zu betreiben. Mein letzter Satz: Wir müssen die Grundsteuer C einführen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und die bestrafen, die mit ihren Grundstücken spekulieren. … .”

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18221.pdf
https://dbtg.tv/fvid/7082553