Nicole Gohlke, DIE LINKE: Stoppt die Rendite mit der Miete!

#Wohnungspolitik im #Bundestag. @NicoleGohlke (@Linksfraktion): #Mietpreisbremse ist nahezu wirkungsloses
Instrument

Nicole Gohlke: “…Die sogenannte Mietpreisbremse der Großen Koalition ist, wie das Beispiel München zeigt, ein nahezu wirkungsloses Instrument, weil der Mietspiegel in Wahrheit ein Mieterhöhungsspiegel ist, solange völlig überdimensionierte Mieten vor der Neuvermietung und Mieterhöhungen bei Neubau und Modernisierungen zulässig sind. Aktuell kann man in München davon ausgehen, dass 30 bis 50 Prozent der Mieterhöhungen durch Modernisierung entstehen. Dem folgt dann ganz oft auch noch die Umwandlung in Eigentumswohnungen.
Es ist einfach unverantwortlich, dass die Große Koalition an diesem wirkungslosen Konzept festgehalten und auf jede Nachbesserung verzichtet hat, wie das die Opposition und diverse Mieterinitiativen vorgeschlagen hatten. Das hätte uns vier Jahre weitere Mietenexplosionen und die weitere Vertreibung der Normalbevölkerung aus den Städten ersparen können. …

Ohne eine Deckelung der Mieten bei Neuvermietung, ohne die Abschaffung von Mieterhöhungen bei Modernisierung und ohne ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen ist heute keine Politik mehr im Sinne von Mieterinnen und Mietern zu machen. … .”

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18221.pdf