#Wohnungspolitik im #Bundestag: @RenateKuenast (@GrueneBundestag): Andere Regeln für #Mietpreisbremse und #Modernisierungsumlage
Renate Künast: „… Die Mietpreisbremse wirkt für meine Begriffe, Herr Kollege Fechner, leider nicht. Das hat das DIW gesagt. Das hat der Deutsche Mieterbund gesagt. Die Mietpreise liegen bei der Wiedervermietung um 22 Prozent oberhalb der Mietpreisbremse, oberhalb des zulässigen Wertes. Das DIW hat uns erklärt, dass bei den Mieten noch mal richtig obendrauf gelegt wurde, weil es so lange gedauert hat, bis die Mietpreisbremse in Kraft trat. Auch dagegen haben Sie nichts getan, meine Damen und Herren. …
Ich glaube, dass wir andere Regeln brauchen, zum Beispiel Deckelungen, wie wir sie in unserem Entwurf aufgeführt haben. Wir brauchen nicht nur Begrenzungen; wir brauchen auch andere Bemessungszeiträume für einen Mietspiegel, meine Damen und Herren. Wir brauchen bei der Modernisierungsumlage einen Deckel.
Die Modernisierungsumlage hatte mal den Sinn, Modernisierungen anzuschieben. Das ist heute aber eigentlich gar nicht das Problem. Heute werden 11 Prozent der Kosten umgelegt, aber man zahlt die erhöhte Miete noch jahrzehntelang, obwohl die Investitionskosten längst gedeckt sind. Warum können wir das unter dem Gesichtspunkt der Daseinsvorsorge nicht ein Stück reduzieren? Warum können wir das nicht? Warum können wir es nicht so machen, wenn es um eine sinnvolle energetische Sanierung geht, die wir brauchen, oder auch wenn es um die Schaffung von Barrierefreiheit für alte und behinderte Menschen geht? Warum können wir im grauen Markt der internationalen Investoren nicht mit einer Kappung der umlagefähigen Summen ein Stück weit zu einer Deckelung kommen, meine Damen und Herren? Das wäre sozial.
Herr Wegner hat erzählt, wir wollten den Kündigungsschutz abschaffen. Dazu sage ich Ihnen was: Wenn das Jobcenter oder das Sozialamt zu spät zahlt, was mal vorkommt, darf das nicht dazu führen, dass der Mieter seine Wohnung einfach so verliert; denn das ist unsozial. … .“